Bürger werden nicht gefragt

Mit drei Stimmen Mehrheit sprach sich der Wrestedter Samtgemeinderat gegen eine Bürgerbefragung aus.

Wrestedt - Von Jörn Nolting. Ein Graben durchzieht den Wrestedter Samtgemeinderat – zumindest wenn es um das Thema Strukturreform geht. Nach den Infoabenden in den einzelnen Gemeinden mussten die Politiker nun über eine Bürgerbefragung abstimmen. Der Antrag stammte von der SPD/WUB-Gruppe. Mit elf zu acht Stimmen wurde die Befragung allerdings abgelehnt, doch nicht ohne zuvor eine Diskussion in Gang gesetzt zu haben.

„Wir sind der Meinung, dass die Zustimmung des Samtgemeinderates eine Sternstunde der Demokratie wäre“, leitete SPD/WUB-Gruppensprecher Peter Ramünke ein. Die Bürgerbefragung soll der Unterstützung der Entscheidungsfindung dienen. Eine Ablehnung erteilte die CDU/Grünen-Gruppe dem Antrag. Gruppensprecher Hermann Bombeck erläuterte, dass das Thema zu komplex ist und deshalb möglichst die gewählten Ratsvertreter entscheiden sollten. Und Peter Meyer (CDU) ergänzte: „Demokratie ist nicht die Verpflichtung an Sitzungen teilzunehmen, sondern zu wählen, wer Entscheidungen treffen soll.“ Der Christdemokrat betonte in diesem Zusammenhang, dass sich für den Bürger im direkten Umfeld nichts verändern wird, egal, ob es am Ende zu einer Samtgemeindefusion oder einer Einheitsgemeinde kommt. „Deshalb sehe ich keine Notwendigkeit, den Bürger zu befragen“, unterstrich Peter Meyer.

„Wenn nicht bei diesem Thema, wann dann?“, fragte die SPD-Ratsfrau Sylvia Meier in die Runde. Lautet das Ergebnis, eine Fusion mit Bodenteich einzugehen, dann respektiert sie das. Die Frage nach der Frage stellte Hermann Schütze (CDU): „Welche Frage sollen wir überhaupt stellen?“

Andreas Dobslaw (SPD) hingegen spricht von einer „grundsätzlichen Aussage“, die mit der Bürgerbefragung erreicht werden soll. „Was die Bodenteicher entscheiden, interessiert mich hier nicht“, betonte der Sozialdemokrat. Für eine solche elementare Entscheidung hat man die Bürgerbefragung eingebaut, so Andreas Dobslaw. „Die Befragung ist ein Angebot – wir bauen euch eine Brücke“, sagte er in Richtung CDU/Grüne-Gruppe.

„Wir wollen eine gemeinsame Entwicklung auf den Weg bringen“, erwiderte Peter Meyer. Er hält die Diskussion um die Bürgerbefragung für „Zeitverschwendung“, schließlich tragen die Ratsmitglieder auch die Verantwortung über die 10 Millionen Euro Entschuldungshilfe. Samtgemeindebürgermeister Harald Benecke gab eine persönliche Einschätzung ab und erstellte ein Szenario: „Wenn am Ende nur 15 Prozent der Einwohner sich an der Wahl beteiligen und sich gegen eine Fusion aussprechen – was machen wir dann?“ Bindet man sich dann an die Entscheidung? „Wir stehen dann vor einem Scherbenhaufen“, befürchtet der Verwaltungschef und wirft einen Blick in die nahe Zukunft: „Wenn wir es jetzt ausschließen, dann kann es sein, dass wir am Ende vom Land Bodenteich als Partner zugeteilt bekommen, allerdings ohne finanzielle Perspektive.“ Es muss eine Lösung geben, forderte Harald Benecke. Der Sozialdemokrat Andreas Rösler sieht die SPD unter Druck gesetzt: „Es gibt nur die Alternative, dass wir uns in eine Richtung bewegen.“ Und Andreas Dobslaw ergänzte: „Der Antrag war eine Brücke im Grabenkampf.“

Am Dienstag, 18. Mai, werden sich die Mitglieder des Samtgemeinderates und der Mitgliedsgemeinden an einen Tisch setzen und das Thema erneut erörtern.

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