Bauleitplan gekippt

Zeitverzögerung wirft die Bürgerinitiative für ein lebendiges Emern der Verwaltung vor. Doch im Wrestedter Rathaus wird derzeit nach einer planerischen Möglichkeit gesucht. Achivfoto: Mahler

Emern - Von Jörn Nolting. Als Erfolg wurde die Entscheidung des Wierener Gemeinderates am 20. Januar bei der Bürgerinitiative für ein lebendiges Emern gefeiert. Das Gremium hatte beschlossen, die Gemeinde möge für Emern einen Bebauungsplan aufstellen und zu seiner Sicherung eine Veränderungssperre beschließen sowie das Einvernehmen zum Bau des Kleintierkrematoriums in Emern verweigern (die AZ berichtete).

Die Verwaltung hat dem Gewerbeaufsichtsamt, das den Antrag der Heimtierbestattungszentrums-Betreiber auf immissionsrechtliche Genehmigung bearbeitet, mitgeteilt, dass die Gemeinde das Einvernehmen verweigert. „Danach hat sie jedoch erst einmal nichts getan, um ein Plankonzept ausarbeiten zu lassen und den Erlass einer Veränderungssperre vorzubereiten“, beklagen sich Sigrid Körtke und Werner Fricke, Sprecher der Bürgerinitiative. Gemeindedirektor Harald Benecke hat allerdings wegen „vermuteter Rechtswidrigkeiten des Ratsbeschlusses“ dem Gewerbeaufsichtsamt den Sachverhalt dargestellt. Dieser Bericht hat aufschiebende Wirkung und der Ratsbeschluss kann mithin vorerst nicht umgesetzt werden.

Nach weiteren Gesprächen mit dem Gewerbeaufsichtsamt, dem Landkreis Uelzen, dem Betreiber und dem Anwalt der Bürgerinitiative wurde Anfang Februar eine interfraktionelle Sitzung einberufen. Während dieser Sitzung wurde der bisherige Bauleitplan einstimmig gekippt. Seitdem wird seitens der Verwaltung gemeinsam mit dem Planungsbüro nach einer alternativen Lösung gesucht. „Das dauert seine Zeit“, erklärt Harald Benecke. Die Vertreter der Bürgerinitiative hingegen werfen ihm vor, „Zeit gewinnen zu wollen“. Doch sucht die Verwaltung derzeit eben nach einer rechtswirksamen Lösung, die den Bau des Kleintierkrematoriums in Emern verhindert. Nur muss diese Lösung als „positive Planung“ auslegbar sein können, denn als reine Verhinderungsmaßnahme wird sie rechtlich nicht bestehen können. „Dann können die Betreiber eine Normkontrollklage führen“, erläutert bauamtsleiter Alexander Kahlert.

Auch in Bezug auf eine mögliche Schadenersatzzahlung unterstellen die Vertreter der Bürgerinitiative Harald Benecke, Ängste bei den politischen Vertretern zu schüren. Doch sind die Bedenken auch laut Alexander Kahlert nicht ganz unbegründet. „Argumente, Bürgerwillen, Gemeinderatsbeschluss finden in der Verwaltung kein Gehör“, so die Vertreter der Bürgerinititative.

Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg hat derweil den Betreibern einen Vorbescheid ausgestellt. Der berechtigt zwar noch nicht zum Bau des Heimtierbestattungszentrums, aber er erklärt den Standort für geeignet und die immissionsschutzrechtlichen Voraussetzungen für den Bau als gegeben.

Gegen diesen Vorbescheid könnte die Gemeinde Wieren klagen. „Es bedürfte dafür eines Beschlusses des Gemeinderats Wieren – aber den berufen weder der Ortsbürgermeister Wieren noch der Gemeindedirektor seit vier Wochen ein“, beklagen sich die Vertreter der BI. Auch dazu bezieht Harald Benecke Stellung. „Der Rat wird vom Bürgermeister einberufen. Doch Peter Meyer hat sich aus bekannten Gründen aus dem Geschäft zurückgezogen.“

Meyer war der Vorbesitzer des Grundstücks, auf dem nun das Krematorium entstehen soll. Gerhard Pollehn müsste als stellvertretender Bürgermeister den Rat einberufen. „Das gestaltet sich schwierig, weil Herr Pollehn nicht immer vor Ort ist“, erklärt Benecke.

Außerdem will die Verwaltung während der nächsten Sitzung einen möglichen Lösungsvorschlag vorstellen – und der wird derzeit mit Hochdruck gesucht.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare