A-39-Gegner stellen Forderungen / Dachverband droht mit Stimmenentzug

Warnschuss auf Grüne

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Symbolfoto

Uelzen/Hannover. Der Ton der A-39-Gegner wird rauer. Zur Brust nehmen sich die Bürgerinitiativen nicht etwa die Autobahn-Befürworter von CDU und SPD, sondern die Grünen im Landtag.

In einem offenen Brief stellt der Dachverband der Trassengegner „Keine A 39“ Forderungen an die Fraktion. „Mit größtem Nachdruck“ seien diese gegenüber dem Koalitionspartner SPD durchzusetzen, heißt es. Unverhohlen formulieren die A-39-Gegner, was sie berechtigt, die Grünen an die kurze Leine nehmen zu können: „Das sehr gute Wahlergebnis, das die Grünen aufgrund ihrer Aussagen zur Verkehrspolitik entlang der geplanten Trasse erzielten, führte zur rot-grünen Landesregierung“, schreibt Annette Niemann im Auftrag des Dachverbandes. Deutlich auch ihre Ansage gestern auf AZ-Nachfrage, was passieren könnte, sollten die Grünen nicht auf die Forderungen eingehen: „Wir gehen auf die Bundestagswahl zu. Es muss klar sein, dass die Stimmen der Autobahn-Gegner für die Grünen keine Selbstläufer sind. “.

Widersprüchliche Aussagen des Verkehrsministers Olaf Lies (SPD) in der vergangenen Wochen zur A 39 und den Planungen zum Ausbau der B 4 als Alternative zur Autobahn lassen bei den Gegnern die Emotionen hochkochen. So soll Lies Ende Mai erklärt haben, ein 2+1 Ausbau der B 4 könne nicht in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufgenommen werden, wenig später bestätigte das Verkehrsministerium, dass die Planungen für den Teilplan Straße im BVWP vorgesehen seien (AZ berichtete). Die Trassengegner wollen eine Klarstellung, meinen, dass der B-4-Ausbau in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gehört, und verlangen ein Gespräch mit Ministern.

Landtagsabgeordneter Heiner Scholing, der die A 39 zum Wahlkampfthema gemacht hatte, sagte gestern, dass er sich durch den offenen Brief „nicht angegriffen“ fühle. Er könne die Verunsicherung der Betroffenen verstehen. „Hier muss Klarheit her, ohne Frage“, so Scholing. Die Grünen hätten sich aber nichts vorzuwerfen, ihr Nein zur A 39 habe nach wie vor Bestand und werde in der Regierung immer deutlich gemacht. „Nur haben wir keine 50 Prozent errungen, mit denen sich dies durchsetzen lässt“, sagte Scholing. Was die Unterstützung der Grünen durch die Autobahngegner betreffe: „Wenn so argumentiert wird, dann stellt sich die Frage, mit welcher anderen politischen Kraft sie die Autobahn verhindern wollen“, meinte der Landtagsabgeordneter.

Von Norman Reuter

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