Die Wochenrevue von Andreas Becker

Es ist Wahlkampf – und kaum einer merkt es

Zitat: „Bei den Wahlen der Regionsversammlung für die Region Hannover, den 37 Kreistagen sowie den Räten der acht kreisfreien Städte machten nur wenig mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten (51,7 %) von ihrem Stimmrecht Gebrauch.

Vor diesem Hintergrund rief Landeswahlleiter Strelen alle politischen Akteure dazu auf, die niedrige Wahlbeteiligung nicht nur öffentlich zu bedauern, sondern Konzepte zu entwickeln, mit denen das Interesse an der Kommunalpolitik und damit langfristig auch die Wahlbeteiligung erhöht werden kann.“ Zitat Ende!

Fünf Jahre ist es her, dass der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen mit dem genannten Zitat die Kommunalwahl 2006 bilanzierte. Und doch hat die Mahnung des seinerzeitigen Landeswahlleiters nichts an Aktualität eingebüßt. Ganz im Gegenteil: Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung befürchten, dass das Interesse des Wahlvolkes weiter abnimmt und die Wahlbeteiligung am 11. September gar unter 50 Prozent sinkt. Motto: Stell‘ Dir vor, es ist Kommunalwahl(kampf) – und kaum einer merkt es! Dass der etwas flapsig daher gesagte Satz die Stimmungslage dennoch gut trifft, zeigen die ersten Parteiveranstaltungen im Landkreis Uelzen. Ein (!) Zuhörer bei einer FDP-Veranstaltung zum Thema „Demografischer Wandel“, etwas mehr als eine Handvoll Gäste beim SPD-Treffen in Sachen „Sicherheit“ – maue Resonanz! Immerhin: Die beiden CDU-Abende mit den Schwerpunkten „Fachkräftebedarf“ und „Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum“ waren etwas besser besucht. Haben die Bürger die Nase von der Politik oder von den Politikern voll? Oder von beidem? Das Argument, die Wahlberechtigten seien in der Ferienzeit in alle Welt verstreut, dürfte das eher dürftige Interesse nicht ausreichend begründen.

Zur Erinnerung: Kommunalwahlen bieten immer noch die beste Möglichkeit, auf demokratische Entscheidungsprozesse direkt vor der eigenen Haustür Einfluss zu nehmen. Was passiert mit der Verkehrsberuhigung in meiner Straße? Wo entsteht ein neuer Spielplatz in unmittelbarer Nähe zur eigenen Wohnung? In welche Mülltonne muss ich meinen Bio-Abfall werfen? Und wie viel muss ich dafür bezahlen? Fragen, die das unmittelbare Lebensumfeld jedes einzelnen Bürgers betreffen – und im örtlichen Gemeinde- beziehungsweise Stadtrat sowie im heimischen Kreistag beantwortet werden. Also: Bis zum 11. September informieren, dann rein in die Wahlkabine, Kreuze machen und Demokratie leben. Anderenfalls gilt die alte Weisheit: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.

andreas.becker@cbeckers.de

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