Verantwortung beim Bund?

Der Umzug der Agentur ist Sache des Bundes, erklärt Landratskandidat Raimund Nowak. Der Städte- und Gemeindebund (NSGB) nennt die Pläne der Bundesagentur für Arbeit einen „Verstoß gegen das Landes-Raumordnungsprogramm“. Foto: Ph. Schulze

Uelzen/Landkreis. „Von der Leyen stiehlt sich aus der Verantwortung.“ Landratskandidat Raimund Nowak kritisiert die Reaktion der Bundesarbeitsministerin auf die Resolution des Uelzener Kreisausschusses, dass der Verwaltungssitz der Uelzener Agentur für Arbeit nicht nach Lüneburg verlegt werden darf.

„Uelzen darf nicht weiter zum Bundesabbaugebiet werden“, sagt Nowak. Bei ihrem Besuch auf dem Gelände der Woltersburger Mühle am vergangenen Montagmittag hatte Ursula von der Leyen den stellvertretenden Landrat Heiko Blume ermutigt, selbst die Initiative zu ergreifen. Über die Position im Verwaltungsrat der Agentur für Arbeit könne der Landrat Einfluss darauf ausüben, welche Standorte die Bundesagentur erhalte.

Diese Zuständigkeitsschieberei sei inakzeptabel, erklärt Nowak. „Wir brauchen klare Positionen, die den Menschen in der Region Sicherheit vermitteln.“ In den vergangenen zehn Jahren seien zahlreiche Arbeitsplätze in Uelzen verloren gegangen. Die Zahl der Schließungen dürfe nicht noch weiter steigen. Dabei verweist er auf die Schließungen des Krings-Werkes 2010 und des Bürobedarfherstellers Esselte Leitz 2009. Auch der Ausbildungsstandort der Bundespolizei, der Sitz der Telekom und das Hauptzollamt sind aus Uelzen weggezogen. Der Standort des Wasser- und Schifffahrtsamtes ist ebenfalls gefährdet.

Auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) sieht die Neustrukturierung der Bundesagentur für Arbeit mit Sorge. Die geplante Schließung von fünf Agenturen in Niedersachsen hätte zur Konsequenz, dass die durchschnittliche Bezirksgröße um etwa 800 Qaudratkilometer auf künftig 3176 Quadratkilometer steigen würde, teilt der NSGB mit. „Damit haben die Arbeitssuchenden künftig weitere Wege. Zudem kann der Neuzuschnitt der Arbeitsagenturbezirke weitere nachteilige Folgen für die Wirtschaftsstrukturen und die regionalen Arbeitsmärkte haben.“ Die Größe des Bezirks einer Arbeitsagentur müsse bei den Überlegungen berücksichtigt werden. „Andere Bundesländer haben sehr viel kleinere Bezirke. Und das aus gutem Grund: Je kleiner der Bezirk einer Arbeitsagentur ist, desto besser kann auf die regionalen Besonderheiten und Strategien eingegangen werden“, erklärt der Präsident des Spitzenverbandes der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, Rainer Timmermann. „Wir sprechen uns dagegen aus, die Zahl der Arbeitsagenturbezirke gerade in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zu verringern.“ Es sei ein Verstoß gegen das Landes-Raumordnungsprogramm, wonach bei Standortentscheidungen insbesondere strukturschwache ländliche Räume besonders gefördert werden sollen. „Wir hoffen auf die Unterstützung der Städte und Gemeinden durch das Land Niedersachsen in dieser Frage“, sagt Timmermann.

Von Diane Baatani

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