Minister Wenzel nimmt Stellung zu A-39-Gegner-Schelte / Zu Gesprächen bereit

Vehemenz „völlig legitim“

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nre Uelzen. Dass die Bürgerinitiativen gegen den Bau der A 39 mit Nachdruck ihre Anliegen bei der Landtagsfraktion der Grünen vorbringen, bezeichnet Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne), der am Sonnabend zur Eröffnung der Ökologischen Landpartie in die Uhlenköperstadt gekommen war, als „völlig legitim“.

Wie berichtet, hatte sich der Dachverband der Autobahngegner „Keine A 39“ am Freitag in einem offenen Brief an die Grünen-Fraktion gewandt – mit vehementen Forderungen, die gegenüber dem Koalitionspartner SPD durchzusetzen seien.

Unter anderem verlangen die Trassengegner einen Termin mit Verkehrsminister Olaf Lies (SPD), Landwirtschaftsminister Christian Meier (Grüne) und auch Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Wenzel, dem das Schreiben bei seinem Besuch in Uelzen noch nicht bekannt ist, sagt, mit den Inhalten durch die AZ konfrontiert, dass er grundsätzlich zu Gesprächen bereit sei. Für Verkehrsprojekte zuständig sei aber an erster Stelle Olaf Lies. „Er hat die Hoheit in diesem Bereich“, so Wenzel.

Was die Planungen zum Ausbau der B 4 und das Planfeststellungsverfahren zur A 39 betrifft, erinnert der Minister an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und an die Zuständigkeit des Bundes. „Wir wissen, dass der von CDU und FDP im vergangenen Winter vorgelegte Teilplan Straße für den Bundesverkehrswegeplan völlig überzeichnet war. Die Fülle von Projekten reicht für einen Zeitraum von 200 Jahren“, so Wenzel. Deshalb sei es an der neuen Regierung, den Teilplan zu überarbeiten und ihn bis September in Berlin einzureichen. „Dann hat der Bund die Aufgabe, für die Projekte, auch für die A 39 und den Ausbau der B 4 als Alternative, eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufzustellen.“ Lägen diese Ergebnisse vor, werde deutlich, welche Maßnahme die sinnvollere sei.

Wenzel gab zudem zu bedenken, dass als einer der ersten Schritte nach der Landtagswahl die sogenannten Turbomittel für die Planungen der A 39 gestrichen worden seien.

Von Norman Reuter

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