SPD beantragt neue Sozialstaffel für Kindergärten und Krippen in der Samtgemeinde Suderburg

Zahlen ärmere Eltern bald weniger?

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Über die Kindergarten- und Krippengebühren in Suderburg – hier ein Symbolbild – berät morgen der Jugend- und Sozialausschuss. 

Suderburg. „Unser Ziel ist mehr Gebührengerechtigkeit und eine Entlastung der kleineren Einkommen.

Ulrich Mietzner

“ So erklärt Ulrich Mietzner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Suderburger Samtgemeinderat, einen Antrag seiner Partei zur Neuaufstellung der Sozialstaffel für die örtlichen Kindergärten und Krippen. Am morgigen Donnerstag wird der Jugend- und Sozialausschuss der Samtgemeinde über den Antrag beraten. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Suderburger Rathaus.

Konkret geht es der SPD darum, aus den bisher sechs Einkommensstufen sieben zu machen. Die unterste soll dabei gestrichen werden. Sie umfasst sowohl für Kindergarten als auch Krippe bislang monatliche Brutto-Einkommen von maximal 1343 Euro für einen Zwei-Personen-Haushalt. Bei drei Personen sind es bis zu 1701 Euro, bei vier Personen 2062 Euro. „Die Geringverdiener werden bereits in dieser Stufe veranlagt. Das geringe Einkommen reicht aber teilweise nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten“, schildert Mietzner.

Die SPD beantragt deshalb, dass die neue Gebührenstaffel erst mit der derzeit zweithöchsten Stufe beginnt. Dann lägen die Eingangsstufen bei maximal 1543, 1901 und 2262 Euro pro Monat für einen Zwei-, Drei- beziehungsweise Vier-Personen-Haushalt. Überdies kritisiert die SPD, dass höhere Einkommensgruppen bislang nicht ausreichend berücksichtigt würden. Daher fordert die Fraktion, zwei weitere Stufen für Besserverdiener hinzuzufügen. Dabei würde die höchste Stufe für Einkommen über 3343, 3401 und 3762 Euro – je nach Personenzahl im Haushalt – gelten. „Wir wollen damit deutlich machen, dass die Reicheren mehr zahlen müssen“, betont Mietzner.

Außerdem fordert die SPD, die Regelbetreuungszeit von vier auf fünf Stunden heraufzusetzen. Bei der aktuellen Sozialstaffel müssen Eltern für jede halbe Stunde Extra-Betreuungszeit über die vier Stunden hinaus einen Aufschlag von 15 Prozent zahlen. Von einer Neuregelung sollen vor allem Teilzeitkräfte profitieren, erläutert Mietzner. „Sie finden nur selten einen Job in Suderburg, sondern müssen nach Uelzen fahren. Dafür fällt täglich eine halbe Stunde oder mehr Fahrzeit an.“ In diesen Fällen seien vier Stunden Regelbetreuung für ihre Kinder zu kurz. „Sie brauchen fünf Stunden“, meint Mietzner. Dafür wäre dann auch kein Aufschlag mehr fällig.

Ob die beantragte Sozialstaffel höhere Einnahmen bringt, vermag Sozial-Fachbereichsleiter Reinald Müller nicht zu sagen. „Von vielen Eltern, die in der höchsten Beitragsstufe sind, liegen uns gar keine Unterlagen über ihr Einkommen vor“, erklärt er.

Von Bernd Schossadowski

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