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Wurden Bürger vor der Abstimmung nicht richtig informiert?

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Von: Bernd Schossadowski

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Das Bild zeigt das Gebäude der alten Suderburger Schule.
Um den Erhalt der alten Schule am Gänsekamp ging es jetzt bei einem Bürgerentscheid. © Lars Lohmann

Der Bürgerentscheid zur Zukunft der alten Schule in Suderburg beschäftigte jetzt auch noch einmal den Gemeinderat. Dabei kritisierte der fraktionslose Abgeordnete Götz Schimmack angebliche Unregelmäßigkeiten im Vorfeld der Abstimmung. Verwaltungschef Wolf-Dietrich Marwede wies die Vorwürfe zurück.

Gab es beim Bürgerentscheid zum Erhalt der alten Schule am Gänsekamp in Suderburg möglicherweise Unregelmäßigkeiten? Diese Frage warf das fraktionslose Mitglied Götz Schimmack am Donnerstagabend in der Sitzung des Gemeinderates auf. Bürger hätten ihn informiert, dass sie vor der Abstimmung am 12. Juni keine Benachrichtigungskarten von der Gemeinde erhalten hätten. „In mehreren Abstimmungslokalen ist das in nicht unerheblichem Umfang passiert“, sagte Schimmack.

„Die Bürger kamen dort vorbei und wussten gar nicht, dass der Entscheid am 12. Juni stattfindet. Sie waren überrascht, als sie das von dritter Seite erfahren haben“, so Schimmack. Der Abstimmungsvorstand habe daraufhin vor Ort in den Wählerlisten nachgeschaut. Danach sei den Bürgern ermöglicht worden, über die alte Schule abzustimmen. „Ich sehe da einen Fehler“, sagte Schimmack mit Blick auf die angeblich nicht verschickten Benachrichtigungskarten.

Wie berichtet, hatten beim Bürgerentscheid 606 Einwohner der Gemeinde Suderburg für den Erhalt des einstigen Schulgebäudes gestimmt, 667 waren dagegen. Außer an der fehlenden Mehrheit scheiterten die Initiatoren des Entscheids noch an einer weiteren Hürde: Sie erreichten die Marke von mindestens 761 Ja-Stimmen nicht.

Beweise für seine Behauptungen legte Schimmack in der Ratssitzung nicht vor. Gemeindedirektor Wolf-Dietrich Marwede wies die Kritik zurück: Ihm sei nicht bekannt, dass sich ein Bürger bei der Gemeinde gemeldet habe, der keine Benachrichtigungskarte bekomme habe.

Die Gemeinde habe eine private Firma damit beauftragt, die Karten zu verschicken. Im Rathaus seien keine Rückläufer eingegangen, die nicht hätten zugestellt werden könnten, betonte Marwede. „Außerdem konnte jeder mit seinem Personalausweis zur Abstimmung gehen.“ Den Vorwurf, dass einige Bürger nicht über den Urnengang vom 12. Juni Bescheid wussten, konnte Marwede nicht nachvollziehen. „Die Info hing in allen Aushängekästen aus“, stellte er klar.

Schimmack äußerte noch einen weiteren Kritikpunkt: Einzelne Ratsmitglieder hätten am 12. Juni den Wahlvorständen in den Abstimmungslokalen angehört. „Das ist mir unverständlich“, sagte er. Denn im Vorfeld sei gesagt worden, dass das unterbleiben sollte. Deshalb stellte Schimmack die Frage: „Besteht eine Gefahr, dass es hier eine Interessenskollision gibt?“ Auch das wies Marwede zurück. Fachbereichsleiter Holger Scheuermann habe den Sachverhalt geprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine rechtlichen Probleme gebe, wenn Ratsmitglieder den Wahlvorständen angehörten.

Bürgermeisterin Dagmar Hillmer (CDU) rief dazu auf, den Streit über die Zukunft der alten Schule beizulegen. „Ich möchte hervorheben, dass der Rat den Bürgerentscheid anerkennt und alle Bürger mit ihren Anliegen unterstützt, ganz gleich, wie sie abgestimmt haben“, sagte sie. Der Rat respektiere das individuelle Votum für oder gegen den Erhalt des Gebäudes. „Das ist eine demokratische Entscheidung. Sie kann etwas Befriedendes haben.“ Genau das erhoffe sie sich nun für die Gemeinde.

Das sah SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Briese genauso. „Das Bürgerbegehren hat gezeigt, dass Demokratie in unserem Land funktioniert“, erklärte er gegenüber der AZ. „Ich hoffe, dass die Initiatoren weiterhin die Ratsarbeit konstruktiv und kritisch begleiten. Jetzt geht es darum, gemeinsam unsere Gemeinde und die Orte voranzubringen. Denn nur gemeinsam kann uns das ge-
lingen.“

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