Werner Bollhorn unterstellt Suderburger Verwaltung bewusste Fehler im Informationssystem

Rat weist Manipulation zurück

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Unveröffentlichte Protokolle und Manipulation: Der Gerdauer Werner Bollhorn wirft der Samtgemeinde-Verwaltung vor, im Rats- und Bürgerinformationssystem manipuliert zu haben.

Suderburg. Keine eindeutigen Regeln, keine zugänglichen Anlagen und unveröffentlichte Protokolle – der Gerdauer Werner Bollhorn wirft der Samtgemeinde Suderburg vor, im öffentlichen Rats- und Bürgerinfosystem (RiS) „zu manipulieren“.

„Alles Unangenehme wird einfach nicht veröffentlicht“, schreibt der Gerdauer an den Rat der Samtgemeinde.

„So etwas zu schreiben, ohne dass der Sache nachgegangen wurde, entbehrt jeder Grundlage“, reagiert Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz während der jüngsten Sitzung des Samtgemeinderates. Besonders der Vorwurf der Manipulation gehe zu weit. Schulz nennt es eine „ausgeprägte Frechheit“.

Schon bevor der Tagesordnungspunkt behandelt wurde, verließ der CDU-Ratsherr Stefan Kleuker – Bollhorns Nachbar in Gerdau – das Ratsrund. Seine Begründung: „Aufgrund der jüngsten E-Mail hat Herr Bollhorn den Bogen überspannt.“ In besagter E-Mail, die allerdings nicht mehr Diskussionsgrundlage der Sitzung des Samtgemeinderates war, unterstellt er Gerdaus Bürgermeister Otto Schröder „kriminelle Handlungen“. Bollhorn selbst war nicht anwesend.

Der Samtgemeindebürgermeister unterstellt dem Gerdauer, dass er die Verwaltung in Suderburg mit der Landkreis-Verwaltung vergleiche. „Es lauern viele kleine Fehlerstellen. Für manchen falsch gesetzten Haken im RiS kann ich mich nur entschuldigen“, lenkt Schulz ein. Jedoch verwahrt er sich, dass seitens der Verwaltung etwas vorsätzlich unterschlagen wurde. „Wenn es mal Probleme gab, dann ist nichts falsch gelaufen“, sagt auch Rüdiger Lilje von der Samtgemeindeverwaltung. Zum Thema Transparenz gibt Lilje noch ein weiteres Beispiel aus der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf: In deren RiS fänden sich nicht alle 13 Mitgliedsgemeinden wieder. „Würden wir es auch so handhaben, dann wären Eimke und Gerdau gar nicht im RiS vertreten“, so Lilje.

Der Rat der Samtgemeinde will sich in seinem Beschluss von dem Verdacht der Manipulation distanzieren. Handlungsbedarf hinsichtlich etwaiger Regelungen über den Umgang des RiS bestehe nicht, da entsprechende Regelungen vorhanden seien. Von der CDU-Fraktion erhielt dieser Beschluss die volle Zustimmung. Auch die WSL hielt das Thema für „ausführlich im Samtgemeindeausschuss besprochen“, so Dierk Pellnath. „Wir nehmen diese Sache zur Kenntnis, aber haben wichtigere Aufgaben“, so der WSL-Ratsherr. Trotzdem solle Werner Bollhorn eine Antwort seitens der Verwaltung bekommen.

Hans-Hermann Hoff (Grüne) betont, dass er keinen Verdacht der Manipulation sieht, aber sich durchaus mehr Transparenz wünsche. Dazu passe der SPD-Antrag, die Tagesordnung von nicht-öffentlichen Sitzungen zu veröffentlichen (die AZ berichtete). Manfred Mikulla (SPD) hingegen hält es für notwendig, dass sich der Rat intensiv mit dem RiS beschäftigt.

Mit acht Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und vier Nein-Stimmen wurde der Beschluss angenommen und somit jegliche Manipulation zurückgewiesen.

Von Jörn Nolting

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