„Vetternwirtschaft und Kumpanei“
Gerdau. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg zur teilweisen Entwidmung der Gerdauer Straße In der Worth liegt vor. Doch die Anlieger der kleinen Dorfstraße haben einen Antrag auf Revision gestellt.
Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung. Alle Beteiligten warten auf das Ergebnis dieser Revision. Doch längst ist aus der möglichen Entwidmung der kleinen Straße ein großes gemeindliches Politikum geworden.
Die Mitglieder des Rates der Gemeinde Gerdau haben in ihrem Haushalt für dieses Jahr eine Summe von 3500 Euro für Gerichtskosten festgelegt. „Vielleicht brauchen wir dieses Geld gar nicht“, sagt Bürgermeister Otto Schröder (CDU), der sich wundert, dass das Thema In der Worth auch beim jüngsten Gemeinderat wieder in die Diskussion gebracht wurde.
Die Vertreter der SPD-Grünen-Gruppe stimmten jedenfalls gegen die Bereitstellung der 3500 Euro. „Wir halten den ganzen Prozess für überflüssig“, betont Gruppensprecher Wolfgang Hahnemann. Zur Erinnerung: Stefan Kleuker, der Besitzer des Grundstücks an der Straße In der Worth, über das der zu entwidmende Weg verläuft, hatte gegen die Gemeinde Gerdau geklagt. Kleuker war der Überzeugung, dass die Straße gar nicht gewidmet sei. Das sah auch das Verwaltungsgericht im Juni so.
Die geplanten 3500 Euro im Haushalt für dieses Jahr wurden allerdings trotzdem mit den Stimmen der CDU-Vertreter in den Haushalt der Gemeinde eingearbeitet.
Die Anlieger der kleinen Dorfstraße können derzeit noch den Weg wie gewohnt nutzen. „Erst, wenn das Urteil rechtskräftig wird, kann der Weg gesperrt werden“, schildert der Bürgermeister.
Schröders Vorgänger als Bürgermeister, der Gerdauer Adolf Hilmer, ist einer der Anlieger der Straße. Hilmer nimmt seinem übernächsten Nachbarn Stefan Kleuker sein Anliegen grundsätzlich gar nicht übel. Doch: Für den Gerdauer gibt es einfach zu viele Widersprüche bei der Begründung für Entwidmung: „Erst ging es um zu viel Verkehr, später darum, dass die Straße nicht ausreichend genutzt wurde.“ Und: In den Augen des ehemaligen Bürgermeisters handelt es sich bei der ganzen Sache um „Vetternwirtschaft und Kumpanei“ innerhalb der CDU.
„Wenn jemand etwas will, dann muss er auch etwas bieten“, sagt Hilmer hinsichtlich der Entwidmung der Straße. Hilmer kann sich beispielsweise einen Wendehammer vorstellen. Den könnte die Gemeinde zwischen dem Standort des Güllewagens und der Scheune bauen und große Fahrzeuge wie Öl-Lkws könnten dann wenden. „Oder der Weg könnte hinter der Scheune entlangführen, nicht wie jetzt davor“, schlägt Hilmer vor und berichtet davon, dass er Schwierigkeiten haben wird, mit großen Fahrzeugen auf sein Grundstück zu gelangen, wenn es zur Entwidmung kommt. Schließlich wohnt er genau im Bereich der Kurve. Noch kann er die Straße In der Worth wie gewohnt nutzen, was er aber nur macht, „wenn es dringend nötig ist“. Aus der CDU ist Hilmer übrigens schon längst ausgetreten.