Stoppt Bürgerentscheid den Abriss?

Suderburger Initiative beantragt Urnengang zum Erhalt der alten Schule

Das Streitobjekt: Auf Beschluss des Suderburger Rates soll das ehemalige Schulgebäude am Gänsekamp abgerissen werden, um dort eine Krippe zu bauen. Dagegen gehen jetzt mehrere Bürger vor.
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Das Streitobjekt: Auf Beschluss des Suderburger Rates soll das ehemalige Schulgebäude am Gänsekamp abgerissen werden, um dort eine Krippe zu bauen. Dagegen gehen jetzt mehrere Bürger vor.

Suderburg – Der Streit um den geplanten Abriss der alten Suderburger Schule und den Neubau einer Kinderkrippe am Gänsekamp in Suderburg ist um eine Wendung reicher.

Ratsherr Götz Schimmack hat jetzt zusammen mit Elvira Müller und Gode von Korff bei der Gemeindeverwaltung ein Bürgerbegehren zum Erhalt des einstigen Schulgebäudes beantragt.

Der Fortbestand der 112 Jahre alten Immobilie sei dringend erforderlich, betont Schimmack im AZ-Gespräch. Durch den Abriss würde ein ortsbildprägendes Gebäude an herausragender Stelle verloren gehen, warnt er. Zudem repräsentiere das Objekt einen wichtigen Teil der Suderburger Schulgeschichte, „durch den sich das Dorf erfolgreich entwickeln konnte.“ Und nicht zuletzt handele es sich um ein bauhistorisch wertvolles Gebäude, das der bekannte Künstler und Architekt Wilhelm Matthies im Heimatstil gebaut habe.

Zunächst müsse der Verwaltungsausschuss entscheiden, ob der Antrag auf das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist, erklärt Gemeindedirektor Thomas Schulz. Sollte das der Fall sein, müssten die Initiatoren innerhalb von drei Monaten Unterstützungsunterschriften für den Erhalt des Gebäudes sammeln. Erforderlich wären mindestens zehn Prozent der Einwohner der Gemeinde Suderburg, die bei der letzten Kommunalwahl im September 2016 wahlberechtigt waren. Das waren 3741 Personen. Somit würden für ein Bürgerbegehren mindestens 375 Unterschriften benötigt.

Sollten die Initiatoren diese Zahl erreichen, würde ein Bürgerentscheid eingeleitet. „Das ist wie eine kleine Kommunalwahl“, erläutert Schulz. Wie es danach weitergehen würde, skizziert Reinald Müller, Leiter des Fachbereichs Organisation, Ordnung und Soziales: Zum einen müsse die Mehrheit der beim Bürgerentscheid abgegebenen gültigen Stimmen auf Ja lauten. Zum anderen müssten diese Stimmen mindestens 20 Prozent der bei der letzten Kommunalwahl festgestellten Zahl der Wahlberechtigten entsprechen. Das wären 749 Personen. Würde diese Zahl erreicht, dürfte das seit 2019 leer stehende Gebäude nicht abgerissen werden.

Verwaltungschef Schulz sieht die Gemeinde in einem zeitlichen Dilemma. Bis zum Ausgang eines eventuellen Bürgerentscheids würden mehrere Monate vergehen, sagt er. Doch nach dem Ratsbeschluss vom 22. Oktober (AZ berichtete) soll das alte Schulgebäude zügig abgerissen werden, um Platz für den Neubau zweier Krippengruppen zu machen.

Ein Bürgerentscheid könnte diese Planungen verzögern oder über den Haufen werfen, befürchtet Schulz. „Es besteht die große Gefahr, dass das neue Krippengebäude nicht rechtzeitig fertig wird und wir die Kinderbetreuung zum 1. August 2021 nicht sicherstellen können.“ Dann müsse man sich Gedanken über Alternativen machen, zum Beispiel übergangsweise einen Container für die Krippenkinder anmieten, erklärt Schulz. Seiner Meinung nach könnte das jedoch hohe Kosten verursachen. Vor dem Hintergrund des Antrags auf ein Bürgerbegehren müsse die Verwaltung auch prüfen, ob ein rascher Abriss der alten Schule trotz des Ratsbeschlusses überhaupt zulässig sei.

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