Streit um öffentliche Nutzung eines Gehwegs

Private Fläche in Suderburg: Gemeinde droht mit Enteignung

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Das Streitobjekt: Die Gemeinde Suderburg will, dass dieser Gehweg, der über ein Privatgrundstück an der Hauptstraße führt, weiter öffentlich genutzt werden kann – notfalls mit dem Mittel der Enteignung.

Suderburg - Es sind nur etwa 25 Meter gepflasterte Fläche, doch daran ist ein Streit zwischen der Gemeinde Suderburg und Eigentümer Harry Kuhlmann entbrannt. Um die öffentliche Nutzung des Gehwegs, der über ein privates Grundstück an der Kreuzung von Haupt- und Bahnhofstraße in Suderburg verläuft, ging es in der jüngsten Ratssitzung.

Weil es bislang keine Einigung mit Kuhlmann gibt, strebt die Gemeinde nun ein Enteignungsverfahren gemäß Baugesetzbuch an.

Die Voraussetzung dafür ist die Aufstellung eines Bebauungsplans. Dafür gab der Rat jetzt einstimmig grünes Licht. Das öffentliche Interesse an der weiteren Nutzung des Gehwegs stehe über dem privaten Interesse von Kuhlmann, meint Bau-Fachbereichsleiter Rüdiger Lilje.

Das rund 1000 Quadratmeter große Eckgrundstück ist unter dem Namen „Eichgarten“ bekannt. Das Problem: Der Gehweg, der dort verläuft, ist nie offiziell gewidmet, also für die öffentliche Nutzung freigeben worden. Um das künftig rechtlich abzusichern, wäre Kuhlmanns Zustimmung nötig. Das verweigert dieser aber und bietet der Gemeinde stattdessen an, das komplette Grundstück zum Baulandpreis von 35 Euro pro Quadratmeter zu kaufen. Für die Verwaltung ist das aufgrund des geringen Anteils der benötigten Fläche am Gesamtgrundstück aber nicht hinnehmbar.

Die Sperrung des Gehwegs durch Kuhlmann will Lilje unbedingt verhindern, denn diese Zuwegung nutzen viele Fußgänger. Sie müssten sonst die verkehrsreiche Hauptstraße überqueren, um zur Bahnhofstraße zu gelangen. „Wir dürfen diesen Gehweg an dieser markanten Stelle niemals preisgeben“, betonte Lilje in der Ratssitzung. Deshalb will die Gemeinde nun das Enteignungsverfahren für den Weg anstrengen. Darüber müsste dann das Verwaltungsgericht entscheiden.

Außerdem beschloss der Rat einstimmig eine Veränderungssperre für den Weg. Das bedeutet, dass Kuhlmann diesen für zwei Jahre nicht abbauen oder verändern darf.

Für die geplante Enteignung, die eine Trennung des Grundstücks in zwei Teile zur Folge hätte, hat Kuhlmann jedoch kein Verständnis. „Dann würde dieses Grundstück auf etwa 600 Quadratmeter schrumpfen. Es ließe sich in dieser Größe nicht verkaufen. Für mich wäre das ein finanzieller Verlust“, schildert er. Es gebe bereits einen Kaufinteressenten, allerdings für die Gesamtfläche von 1000 Quadratmetern.

Zudem will Kuhlmann, dass der Weg zurückgebaut wird, um dort nicht den Winterdienst übernehmen zu müssen. „Ich will nicht verantwortlich sein, wenn jemand stürzt und ich in Regress genommen werde“, sagt er. Seine Preisvorstellung für das Grundstück sei auch nicht zu hoch gegriffen.

Trotz allem will Kuhlmann der Gemeinde die Hand reichen. „Ich bin kompromissbereit“, erklärt er. Sein Appell an die Politiker während der Ratssitzung: „Bitte noch mal in Klausur gehen. Wir können uns noch mal verständigen, das müsste doch möglich sein.“ Und so hat Kuhlmann bereits Gespräche mit Ratsherr Dierk Pellnath (WSL) geführt. „Wir sind dabei, eine Lösung zu finden“, sagt Pellnath der AZ.

VON BERND SCHOSSADOWSKI

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