Streit um Erhöhung des Heimentgelts

Pflegeschutzbund erhebt Forderung gegen Suderburger Seniorenzentrum Twietenhof

Das Seniorenzentrum Twietenhof in Suderburg
+
Das Seniorenzentrum Twietenhof in Suderburg hat das Heimentgelt zum 1. Oktober 2021 erhöht. Im Namen einer Bewohnerin geht der BIVA-Pflegeschutzbund dagegen vor. Im Grunde geht es dabei um eine Formalie.
  • Bernd Schossadowski
    VonBernd Schossadowski
    schließen

Wie umfangreich muss ein Schreiben sein, in dem eine Erhöhung des Heimentgelts angekündigt wird? Darum geht es derzeit in einem Rechtsstreit zwischen dem Suderburger Seniorenzentrum Twietenhof und dem BIVA-Pflegeschutzbund.

Suderburg - Der Verein mit Sitz in Bonn, der mit vollem Namen Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen heißt, hat den Träger des Twietenhofs, die Seniorenheim Jeberjahn Betriebs GmbH & Co. KG aus Bergen/Dumme, abgemahnt. Konkret geht um die Erhöhung des Heimentgelts für die Suderburger Einrichtung zum 1. Oktober 2021. Im Durchschnitt muss jeder der 60 Bewohner 160,92 Euro pro Monat mehr bezahlen – vor allem wegen gestiegener Personalkosten nach höheren Tarifabschlüssen.

Die BIVA behauptet jedoch, dass die Erhöhungsschreiben nicht den Anforderungen des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes entsprochen hätten. „Insbesondere waren die alten und neuen Kosten nicht gegenübergestellt, es fehlte die Angabe des Umlageschlüssels und die Begründung war nicht ausreichend“, heißt es in einer Pressemitteilung. Eine Bewohnerin des Twietenhofs habe sich deshalb an die BIVA gewandt.

Die Erhöhung des Heimentgelts sei wegen dieser Mängel nicht rechtswirksam, argumentiert die BIVA. Sie hat daraufhin die Jeberjahn Betriebs GmbH & Co. KG aufgefordert, die Anhebung nicht geltend zu machen und die Bewohner des Twietenhofs über die Unwirksamkeit zu informieren. „Der Träger folgte dieser Ansicht und versandte ein neues, ausführlicheres Schreiben, in dem die Erhöhung erst zum 1. Januar 2022 geltend gemacht wird“, teilt die BIVA mit. Die Bewohner hätten jetzt die Möglichkeit, bis zu 29 000 Euro zurückzufordern.

Dem widerspricht Christian Teppe, Rechtsanwalt der Jeberjahn Betriebs GmbH & Co. KG, entschieden. Der Träger des Twietenhofs habe gegenüber der BIVA lediglich eine Unterlassungserklärung für die Zukunft abgegeben, ohne eine Rechtspflicht anzuerkennen. Das bedeutet: Zur Heimentgelt-Erhöhung werde der Twietenhof sämtliche Unterlagen in Form von Aktenordnern verschicken. Das betreffe aber ausschließlich die genannte Bewohnerin. Außerdem gelte nur für sie die Erhöhung erst zum 1. Januar 2022, betont Teppe. Für alle übrigen Bewohner sei diese schon zum 1. Oktober in Kraft getreten. Die entsprechenden Unterlagen könnten sie zudem wie bisher im Pflegeheim einsehen.

Die Jeberjahn Betriebs GmbH & Co. KG habe der Sonderregelung für die Bewohnerin zugestimmt, um einer gerichtlichen Auseinandersetzung angesichts eines nur geringen Streitwerts aus dem Weg zu gehen. „Damit ist aber nicht verbunden, dass der Träger ein Fehlverhalten in der Vergangenheit anerkennt“, stellt Teppe klar. Die Aussage der BIVA, dass die Bewohner des Twietenhofs jetzt bis zu 29 000 Euro nachfordern könnten, sei daher nicht nachvollziehbar.

Teppe verweist darauf, dass sowohl der von den Bewohnern gebildete Heimbeirat als auch die Pflegekassen, das Sozialamt und die Heimaufsicht der Erhöhung zum 1. Oktober 2021 zugestimmt hätten. Der von der BIVA angestrengte Rechtsstreit werde „auf dem Rücken der Bewohner und der Pflegekräfte ausgetragen“, kritisiert Teppe. Die Zusammenstellung aller Unterlagen koste Geld und binde Zeit, die dann zur Betreuung der Senioren fehle. Angesichts des Pflegenotstands sei das Vorgehen der BIVA „völlig verantwortungslos“.

Kommentare