Fachausschuss der Samtgemeinde Suderburg lehnt SPD-Forderung nach neuer Sozialstaffel für Kitas ab

Nein zu geänderten Elternbeiträgen

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Die aktuelle Sozialstaffel für Kindergärten und Krippen in der Samtgemeinde Suderburg – hier ein Symbolfoto – soll nicht verändert werden. Das hat jetzt der Jugend- und Sozialausschuss empfohlen. Die SPD hatte Geringverdiener entlasten wollen.

Suderburg. Die Sozialstaffel für die Kindergärten und Krippen in der Samtgemeinde Suderburg bleibt vorerst unverändert, der Antrag der SPD-Fraktion auf Änderung der Einkommensstufen für die Elternbeiträge wird zurückgestellt.

Dafür hat sich jetzt der Jugend- und Sozialausschuss der Samtgemeinde mehrheitlich ausgesprochen. Nur Ulrich Mietzner (SPD) unterstützte den Vorstoß seiner Fraktion.

Diese hatte gefordert, Geringverdiener finanziell zu entlasten. Dazu sollte die unterste Stufe der Sozialstaffel wegfallen und stattdessen ein höheres Monatseinkommen zur Eingangsstufe werden. Außerdem hatte die SPD beantragt, Bezieher höherer Einkommen stärker zur Kasse zu bitten und deshalb am oberen Ende der Sozialstaffel zwei zusätzliche Stufen einzuführen.

Das fand im Ausschuss aber wenig Anklang. Bekanntlich habe die neue Koalition aus SPD und CDU in Niedersachsen angekündigt, die Elternbeiträge für Kindergärten und Krippen abzuschaffen, sagte Ausschussvorsitzender Stefan Kleuker (CDU). „Wir müssen schauen, was dabei herauskommt. Deshalb tendiere ich ganz klar dazu, den SPD-Antrag zurückzustellen.“

Stefanie Demlang (WSL) befürwortete, den Antrag der Sozialdemokraten zunächst in den Fraktionen zu diskutieren. „Ich habe Bedenken. Wir haben erst im Sommer die Elternbeiträge erhöht“, erklärte sie. Aus ihrer Sicht wäre es ein falsches Signal an die Eltern, die Gebührensätze nun erneut zu verändern. Dem stimmte Kristina Hermann (Grüne) zu. Es gelte abzuwarten, ob die große Koalition in Niedersachsen den Kindergarten- und Krippenbesuch tatsächlich beitragsfrei macht, meinte sie. Dagegen verteidigte Mietzner den Antrag seiner Fraktion. „Die Gebührenfreiheit wird nicht von heute auf morgen kommen“, sagte er. Bis dahin sollte die neue Staffel in Kraft treten, appellierte er an den Ausschuss – letztlich jedoch vergeblich.

Nach den Worten von Sozial-Fachbereichsleiter Reinald Müller würden nur wenige Eltern vom Wegfall der untersten Einkommensstufe profitieren. „In den drei Kindergärten der Samtgemeinde sind insgesamt nur 26 Elternteile in der Stufe eins festgesetzt“, berichtete er. Davon seien 19 wegen ihres geringen Einkommens beitragsfrei gestellt. Lediglich sieben Elternteile würden mit der geforderten Neuregelung der Staffel entlastet, so Müller. Überdies sei es unklar, ob die Samtgemeinde durch zwei zusätzliche Stufen überhaupt Mehreinnahmen erzielen würde. „Uns liegen von vielen Eltern in der bislang höchsten Stufe gar keine Informationen über ihr Einkommen vor“, erklärte er.

Auch der SPD-Antrag, die Regelbetreuungszeit in den Kindergärten und Krippen der Samtgemeinde von vier auf fünf Stunden zu erhöhen, wurde auf Empfehlung des Ausschusses zurückgestellt – und zwar einstimmig.

Von Bernd Schossadowski

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