Versäumte Ladungsfrist – „Es hätte trotzdem diskutiert werden können“

Landkreis belehrt Gerdau

Diskussionsbedarf: Die angekündigten Erweiterungen von Schweinemastställen sollen nach dem Willen von SPD und Grünen unter stärkerer Beteiligung der Bürger geplant werden. Foto: dpa

Gerdau/Suderburg. Der Landkreis Uelzen hat den Bauantrag eines Landwirtes für einen Schweinemaststall in Barnsen wieder an den Antragsteller zurückgegeben – die Unlagen sind unvollständig eingereicht worden.

„Da sind noch Fragen offen“, erläutert der stellvertretende Leiter des Bauamtes des Landkreises Uelzen, Marcus Wittling. Solange die vollständigen Unterlagen noch nicht in der Kreisverwaltung vorliegen, könne der Landkreis auch die Gemeinde Gerdau noch nicht beteiligen. Entgegen der Aussagen von Gerdaus Bürgermeister Otto Schröder (CDU) gegenüber der AZ in der vergangenen Woche liegt der Antrag also derzeit nicht zur Bearbeitung beim Kreis. Ein anderer Schweinemaststall, der in der Gemarkung Bohlsen geplant wird, ist bereits zum Jahreswechsel vom Landkreis genehmigt worden. Zu der angekündigten Erweiterung der Hähnchenmastanlage in Holthusen II liegen dem Kreis bisher noch keine Unterlagen vor.

Der Planungsstand aller drei Anlagen hatte in der vergangenen Woche für Aufregung in der Gemeinde Gerdau gesorgt. Denn die Mastställe sollten Thema einer Bauausschusssitzung sein, die wegen eines formalen Fehlers der Verwaltung abgesagt werden musste – und zwar vor gefülltem Zuhörerraum. Die Suderburger Verwaltung hatte versäumt, die Öffentlichkeit und den Ratsherrn Thorsten Suderburg (CDU) fristgerecht über die Sitzung zu informieren – ein „schwerwiegender“ Fehler, für den sich die Verwaltung auf ihrer Internetseite einen Tag später entschuldigte. Denn die Sitzung, die wegen des „Versehens“ ohne Diskussion abgebrochen worden war, war mit Spannung erwartet worden: SPD und Grüne hatten gefordert, über die Mastanlagenpläne informiert zu werden. „Es hätte trotzdem diskutiert werden können – aber ohne Beschluss“, sagt Norbert Gugel von der Kommunalaufsicht des Landkreises Uelzen. Einen bewussten Fehler will er der Suderburger Verwaltung trotz der versäumten Einladung nicht unterstellen.

SPD und Grüne jedenfalls sprachen sich für eine Beteiligung der Gerdauer Bürger aus, da die Pläne von „öffentlichem Interesse“ seien. Die Begründung: Die drei Bauvorhaben im Außenbereich seien für die Entwicklung der einzelnen Ortsteile von großer Bedeutung, weil sie die „andersweitige Nutzung ihrer Umgebung deutlich beeinflussen“. Ausschussmitglied Wolfgang Hahnemann (SPD) hatte kritisiert, dass Stellungnahmen der Gemeinde Gerdau, die beim Landkreis zu den Bauplänen eingereicht worden waren, bisher ohne Einbeziehung von Rat oder Einwohnern, abgegeben worden waren.

Zum Prozedere: Ein Bauantrag wird bei der Gemeinde eingereicht und wandert weiter zum Landkreis. Die Gemeinde kann jetzt eine neue Stellungnahme mit Bürgerbeteiligung zur Erschließung abgeben oder die zum ersten Antrag bereits eingereichte Stellungnahme wiederholen. Die Samtgemeinde muss sich zum Brandschutz äußern. „In Barnsen wird nun die Gemeinde erneut beteiligt“, erklärt Wittling. Wenn also ein neuer Bauantrag eingereicht wird, dann erhält die Gemeinde eine neue Zwei-Monatsfrist.

Die nächste Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Gerdau findet am kommenden Montag, 3. September, 16.30 Uhr, im Gasthaus Köllmann in Bargfeld statt. Auf der Tagesordnung: „Unterrichtungen über verschiedene private Bauvorhaben in der Gemeinde Gerdau“.

Von Wiebke Brütt und Jörn Nolting

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