Klage abgewiesen

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Die Mitarbeiter des Suderburger Bauhofs sind erleichtert, dass nach einem jahrelangen Rechtsstreit ein endgültiges Urteil gefällt worden ist.

Suderburg - Von Jörn Nolting Die Samtgemeinde Suderburg ist froh, dass die Bauhofklage der Gemeinden Gerdau und Eimke endgültig abgewiesen worden sind. „Wir hätten den Streit gern vermieden“, sagte Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz nach der Entscheidung des Rechtstreits, der seinen Lauf nach der Bauhofübernahme der Samtgemeinde im Jahr 2007 nahm.

Die Bauhofmitarbeiter sind erleichtert, so Schulz. Nachdem die Gemeinden Eimke und Gerdau schon vor dem Verwaltungsgericht mit ihrem Einspruch scheiterten, unterlagen die beiden Gemeinden auch vorm Oberverwaltungsgericht. Die beantragte Zulassung zum Berufungsverfahren wurde angesichts der eindeutigen Sach- und Rechtslage ebenfalls abgewiesen, sodass die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Lüneburg damit nun rechtskräftig ist. Die auch noch „völlig unnötig verlängerte gerichtliche Auseinandersetzung“, so Schulz, hat die Verwaltung der Samtgemeinde nicht unerheblich in Anspruch genommen und ging zulasten der eigentlichen Tätigkeiten, die zeitweise zurückstellt werden mussten. „Ferner wird der Rechtsstreit den Gemeinden Gerdau und Eimke insgesamt rund 15 000 Euro Gerichts- und Anwaltskosten abverlangen, die wohl auch sinnvoller hätten eingesetzt werden können“, resümiert der Verwaltungschef.

Die Klage wurde darauf gestützt, dass die Gemeinden Gerdau und Eimke, die den Bauhof selber nicht in Anspruch nehmen möchten, bezüglich der Übernahme der Bauhofgeräte durch die Samtgemeinde und bezüglich der alleinigen Tätigkeit für die Gemeinde Suderburg hätten um Zustimmung ersucht werden müssen. „Dieses sieht die Gemeindeordnung allerdings gar nicht vor“, erklärt der Suderburger Rathauschef. Vielmehr muss eine klare Regelung darüber getroffen werden, wer für die Kosten der Bauhof-einsätze aufzukommen hat. Selbstverständlich gilt hier der Grundsatz: Wer Bauhofarbeiten bestellt, der muss auch dafür bezahlen.

Die Beendigung dieses mehrjährigen Rechtsstreits könnte ein Signal dafür sein, einen Neuanfang in der Zusammenarbeit zwischen der beiden Gemeinden und der Samtgemeinde einzuläuten. „Die Samtgemeinde streckt ihre Hände dafür jedenfalls aus“, so das Friedensangebot von Schulz.

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