Die Samtgemeinden Rosche und Suderburg stellen Anträge beim Land auf Entschuldungshilfe

Die Jagd nach den Millionen

Suderburg. Eine Fusion mit den Nachbar-Samtgemeinden ist gescheitert, eine Einheitsgemeinde nicht gewünscht – nun macht es die Samtgemeinde Suderburg wie auch der Landkreis Uelzen und will eine Entschuldungshilfe beim Land Niedersachsen beantragen.

3,5 Millionen Euro würde die Samtgemeinde in vermutlich zwei Raten bekommen. Und damit steht die Samtgemeinde Suderburg nicht alleine da. Nach den gescheiterten Verhandlungen in der Samtgemeinde Rosche – die Bildung einer Einheitsgemeinde wurde abgelehnt – wurde auch dort eine Entschuldungshilfe auf den Weg gebracht. „Die Unterlagen sind bereits in Hannover“, sagt Rosches Samtgemeindebürgermeister Herbert Rätzmann. Die Roscher hoffen auf 3,3 Millionen Euro.

In Suderburg fehlen jedoch noch die Zustimmung dreier Ratsgremien. Abgestimmt werden muss noch in Gerdau und Suderburg, und auch der Samtgemeinderat muss seine Zustimmung geben. „Der Verwaltungsausschuss hat das Vorhaben bereits einstimmig beschlossen“, sagt Suderburgs Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz. In Eimke wurde mehrstimmig dafür votiert.

„Wir haben keine Alternative“, sagt Schulz mit Blick auf die festgefahrene Situation in Sachen Strukturreform in der Samtgemeinde Suderburg.

Doch an die Entschuldungshilfe sind natürlich auch Bedingungen des Landes gebunden. Zehn Jahre lang muss der Haushalt mit einer schwarzen Null anschließen. „Das Land betrachtet die Samtgemeinde Suderburg in diesem Fall als eine Einheitsgemeinde“, schildert Friedhelm Schulz. Das heißt, dass der Haushalt der Samtgemeinde am Ende entscheidend für das Land ist. Sollte jedoch absehbar sein, dass am Ende eben nicht die schwarze Null steht, dann muss seitens der Samtgemeinde gehandelt werden – und das bedeutet Geld einsparen und gegebenenfalls eine Erhöhung der Steuern, um nur ein Beispiel zu nennen. „Wir müssen permanentes Controlling betreiben, sonst müssen wir am Ende noch Geld zurückbezahlen“, erklärt der Verwaltungschef.

In diesem Jahr gibt es für die Suderburger noch eine Bedarfszuweisung seitens des Landes. 250 000 Euro gibt es dann, allerdings nur, wenn die Suderburger eine Zielvereinbarung mit dem Land eingehen. Das Geld wird an die Gemeinden Eimke und Suderburg weitergereicht, weil sie eben verschuldet sind.

Schulden sind übrigens der Grund, weshalb die Samtgemeinde Rosche keine Bedarfszuweisung bekommt: „Wir haben zu wenig Schulden“, sagt Rätzmann.

Für die Suderburger hingegen ist es an der Zeit, möglichst schnell den Antrag einzureichen, denn der ursprüngliche Stichtag war der 31. Oktober dieses Jahres.

Von Jörn Nolting

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