Offener Brief: Transparenz-Diskussion dringt bis Hannover

„Gerdauer Landrecht ist aufgehoben“

Rechtfertigung vor vollem Haus: Die Opposition monierte bei der Bauausschusssitzung das Verhalten von Bürgermeister und Verwaltung. Foto: Ph. Schulze

Gerdau. Die Diskussion um Transparenz in der Gerdauer Politik zieht inzwischen Kreise bis nach Hannover.

Denn Werner Bollhorn, ehemaliges Ratsmitglied und Vertreter der Bürgerinitiative „Bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarindustrie“, erhebt in einem offenen Brief an Suderburgs Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz erneut Vorwürfe gegen Gerdaus Bürgermeister Otto Schröder (CDU) und die Verwaltung. Sein Schreiben schickte Bollhorn unter anderem neben der AZ und der Kommunalaufsicht auch dem Innenministerium.

Am vergangenen Montag musste sich Bürgermeister Schröder in einer öffentlichen Bauausschusssitzung rechtfertigen, warum er Stellungnahmen zu Bauanträgen für Mast-ställe in der Gemeinde Gerdau bisher in Eigenregie – also ohne Einbeziehung von Ratsgremien oder der Öffentlichkeit – abgegeben habe. Das Fazit einer paragraphenreichen Diskussion: Suderburgs Bauamtsleiter Rüdiger Lilje attestierte, dass der Begriff der „Lückenkompetenz“ im Fall des Bürgermeisters greife. Im Klartext: Zwar seien die angesprochenen Bauvorhaben eigentlich nicht im Rahmen der „laufenden Verwaltungstätigkeit“ abzuwickeln, wie Schröder argumentiert hatte. Handlungsbedarf bestünde aber erst, seitdem die Opposition den Alleingang Schröders moniert – so das Fazit (die AZ berichtete).

Diese Argumentation treibt nun Werner Bollhorn die Zornesfalten ins Gesicht: „Es wurde ernsthaft dargestellt, in der Vergangenheit hätte der Bürgermeister mit seinen breiten Schultern Kompetenzen wahrgenommen, (...) die ihm zwar nicht zustanden aber mangels Eindeutigkeit der Hauptsatzung/Geschäftsordnung und keinen vorliegenden früheren Einsprüchen, auf der Basis der Lückenkompetenz wahrgenommen hätte. (...) Alle früheren Kompetenzüberschreitungen sind damit geheilt, ab heute gelten die einschlägigen Gesetze und die anerkannten zugehörigen Kommentare auch in Gerdau. Das Gerdauer Landrecht ist aufgehoben“, schreibt er in seinem offenen Brief. „Das macht mich wütend. Das berührt mich persönlich. Das unterstellt, dass in der Vergangenheit kein einziges Ratsmitglied zu irgendeinem Zeitpunkt unrechtmäßiges Verhalten gerügt hätte. Es unterstellt, dass in der Vergangenheit kein einziges Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen mit Ratsbeteiligung erhalten hat.“ Und genau das sei nach Bollhorn nicht der Fall gewesen. Von 1991 bis 1996 saß er im Rat der Gemeinde. „Es war keine befriedigende Zeit für mich. Dies gilt wohl für jedes Ratsmitglied, dass nicht der ‘ewigen’ Mehrheitsfraktion der CDU angehört.“ Abstimmungsergebnisse stünden im Vorfeld fest, konstruktive Diskussionen würden verweigert. Bollhorn: „Die gemeindliche Selbst-Verwaltung dient überwiegend zum persönlichen Machterhalt, Herrschaftswissen und Klientel-Politik für wenige. (...) In Gerdau gibt es so vieles aufzuarbeiten, zu verändern, bevor ein Neuanfang positiv glücken kann.“

Von Wiebke Brütt

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