Gerdauer Rat gegen Veröffentlichung von nicht öffentlichen Tagesordnungen im Internet

Bürger fühlt sich ausgegrenzt

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Die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Gerdau bleibt nicht öffentlich zugänglich. Ein Grund dafür ist die Tatsache, dass es in der Vergangenheit „sehr viel Stress“ mit dem Rats- und Informationssystem gab, so Rüdiger Lilje.

Gerdau/Suderburg. Die Gemeinden Eimke und Gerdau sind dagegen, die Gemeinde und Samtgemeinde Suderburg dafür: die Veröffentlichung von Unterlagen für nicht öffentliche Sitzungen im Rats- und Informationssystem (RIS) im Internet sowie durch Bekanntmachungen.

Was in anderen Samtgemeinden wie Rosche und Aue ohne großes Aufbegehren als Selbstläufer über die Bühne ging, rief beim Rat in Gerdau großen Diskussionsbedarf hervor. Erst nach einer Sitzungsunterbrechung stimmten die Ratsmitglieder mit sieben zu vier Stimmen gegen eine Veröffentlichung.

„Die Bürger sollen wissen, worüber in den einzelnen Gremien beraten wird“, bekräftigte der Gerdauer Sozialdemokrat den Antrag seiner SPD-Grünen-Gruppe. Rüdiger Lilje, Fachbereichsleiter im Suderburger Rathaus und Vertreter der Verwaltung in Gerdau, schilderte die aktuelle Situation: Eigentlich wird die Samtgemeinde Suderburg inklusive Mitgliedsgemeinden als ein Mandant beim IT-Verbund geführt. „Aber alle wollen nicht das Gleiche.“ Laut IT-Verbund sei es zwar möglich, dass die Tagesordnung einer einzelnen Gemeinde aus dem Verbund veröffentlicht werden könne, aber es sei mit sehr viel Aufwand verbunden. „Wir haben ein Rats- und Informationssystem, das beispielsweise die Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf nicht hat“, betont Lilje. Gemeinden wie Natendorf, Wriedel und Barum seien dort nicht vertreten, sondern nur die Samtgemeinde, die Stadt Bad Bevensen und der Klosterflecken Ebstorf. Außerdem schilderte Lilje, dass es in der Vergangenheit „sehr viel Stress“ mit dem RIS gegeben habe. Lilje riet deshalb der Gemeinde Eimke wie auch Gerdau, aus dem RIS auszutreten. „Hier wird alles auf die Goldwaage gelegt“, bedauerte auch Gerdaus Bürgermeister Otto Schröder (CDU).

Den Vorteil der Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte von nicht öffentlichen Sitzungen konnte der CDU-Ratsherr Stefan Kleuker nicht erkennen und forderte Hahnemann auf, ein Beispiel zu nennen. „Es geht um die Transparenz der Bürger“, betonte Hahnemann erneut, ohne ein passendes Beispiel zu erläutern. Annegret Contermann (CDU) bezweifelte, dass es etwas mit Transparenz zu tun habe, sondern nur mit Neugier.

„Ich fühle mich als Bürger ausgegrenzt“, beklagte sich Arnold Kröger aus Barnsen während der Einwohnerfragestunde nach der Abstimmung der Ratsmitglieder, die mehrheitlich gegen die Veröffentlichung stimmten. Rüdiger Lilje ergriff erneut das Wort: „Ich will gar nicht zählen, wie viele Beschwerden bei der Kommunalaufsicht wir bearbeiten mussten. Wir haben das RIS freiwillig bedient und dafür wurden Mitarbeiter beleidigt.“ Auch Kleuker pflichtete ihm bei: „In der digitalen Form wird es nicht zur Information genutzt, sondern zur Fehlersuche.“ Und nicht nur das – Otto Schröder sieht die Ratsarbeit und sich selbst regelmäßig verbalen Attacken ausgesetzt.

Von Jörn Nolting

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