Gerdauer Rat lehnt Anträge der Sozialdemokraten zur Hauptsatzung mehrheitlich ab

„Freifahrtschein“ für Bürgermeister

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Die Mastställe stehen im Visier der Gerdauer SPD: Mit einer Änderung der Hauptsatzung wollten die Sozialdemokraten verhindern, dass der Bürgermeister das Einvernehmen für Bauvorhaben unter 1000 Quadratmetern geben darf.

Gerdau. „Das Gerdauer Landrecht wird fortgesetzt“, ruft der Barnser Bio-Landwirt Arnold Krüger in den Raum des Gasthauses Köllmann in Bargfeld. Mit seinem Zwischenruf macht er seinem Ärger Luft.

Ärger, weil der Antrag der Gerdauer Sozialdemokraten mit sieben zu vier Stimmen abgelehnt wurde.

Die Genossen um den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Hahnemann hatten beantragt, die Hauptsatzung zu ändern. Ihnen geht es vor allem darum, dass Bauvorhaben, die einen bestimmten Kostenrahmen übersteigen, nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung, sprich von Bürgermeister Otto Schröder, genehmigt werden dürfen. Damit soll der weitere Bau von Mastställen im Vorfeld transparenter gemacht werden.

Die Christdemokraten hingegen wollen keine Kostengrenze festlegen, sondern eine Größenordnung: 1000 Quadratmeter gelten dann künftig als Grenze. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Kleuker verlas den Antrag: „Es geht um die bebaute Fläche“, betont er. Es sei jedoch jedem Ratsmitglied freigestellt, bei Fragen oder Bedenken auf den Bürgermeister zuzugehen. Die Vertreter der SPD und Manuela Arndt von den Grünen hingegen haben ihre Bedenken schon jetzt. Hahnemann: „Wenn der Rat unserem Antrag, dass Bauvorhaben an einen bestimmten Geldbetrag gebunden sind, zustimmt, dann halten wir eine bebaute Fläche von höchstens 150 Quadratmetern für vertretbar.“ Schließlich könne man auf 995 Quadratmeter schon sehr große Mastställe bauen. Mit sieben Stimmen der Christdemokraten wurde der SPD-Antrag abgelehnt und der von der CDU angenommen. „Hier wird dem Bürgermeister ein Freifahrtschein ausgestellt“, befürchtet Hahnemann und kündigt daraufhin an, dass die Vertreter der SPD und Manuela Arndt die Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten sieben und acht aus dem Zuschauerraum verfolgen werden. Gesagt, getan: Sowohl der Antrag der SPD auf Anforderung eines Unbedenklichkeitsgutachtens beim Landkreis Uelzen in Bezug auf Mastställe als auch der Antrag der Sozialdemokraten auf den Einbau von Filtern beim Bau von neuen Ställen ging ohne Arndt, Hahnemann, Werner Meumann und Helmut Witte über die Bühne – einstimmig wurden beide abgelehnt.

Schon zu Beginn der Sitzung hatte Hahnemann gefordert, die Tagesordnungspunkte sieben und acht von der Tagesordnung zu nehmen. Seine Begründung: Die Fragen, die im Bau-, Wege- und Umweltausschuss Anfang Oktober von Arnulf Kröger gestellt wurden, seien noch nicht ausreichend beantwortet worden. Zur Erinnerung: Kröger wollte wissen, ob dem Ausschuss die Baubriefe der Bauförderung Landwirtschaft bekannt seien und ob es Erhebungen über Mengen von Gülle, Hühnertrockenkot und sonstigen Substraten gibt, die von außerhalb in das Gebiet der Samtgemeinde oder Gemeinde Gerdau eingebracht werden. Außerdem hatte er sich nach der Novelle des Paragraphen 35 des Baugesetzbuches erkundigt. All seine Fragen wollte Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz beantworten, bat aber um genügend Zeit. „Die Beantwortung der Fragen hat Auswirkung bei der Abstimmung über die beiden Anträge“, ist sich Hahnemann sicher. Doch die Christdemokraten wollten die Anträge abarbeiten und stimmten gegen den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden.

Von Jörn Nolting

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