Kontroverse Diskussion mit CDU-Experte Klaus Boenert um Zukunft der Samtgemeinde Suderburg

„Einheitsgemeinde spart Kosten“

Eimke. „Ein heißes Thema, passend zum heißen Wetter“, so Rudolf Gade, stellvertretender Vorsitzender der Sportjongleure Dreilingen, habe man sich vorgenommen mit der Informationsveranstaltung zum Thema „Einheitsgemeinde“ am Freitagabend im Hotel Wacholderheide in Eimke.

Eingeladen hatte die Gruppe von SPD, Wählergemeinschaft Suderburger Land und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Samtgemeinde Suderburg. Wohl nur wenige Wahlveranstaltungen auf dem Land waren so gut besucht wie diese.

Referent des Abends war Klaus Boenert (CDU), ehemaliger Bürgermeister der Samtgemeinde Salzhausen und früherer Stadtdirektor der Stadt Ahrensburg, einer Einheitsgemeinde. Er war insofern ein ausgewiesener Kenner der Materie, da er sowohl in einer Samtgemeinde als auch in einer Einheitsgemeinde Verwaltungschef war und als Kommunalwissenschaftler an verschiedenen Hochschulen gelehrt hat.

Boenert stellte zunächst klar, dass er ein entschiedener Gegner jeglicher Änderungen bei Kommunalstrukturen von oben sei: „Änderungen, die aus Hannover diktiert werden, gehen gar nicht. Das muss vor Ort entschieden werden.“ Die Form der Samtgemeinde, so Boenert, sei eine niedersächsische Besonderheit, die man in keinem anderen Bundesland kenne. Boe-nert plädiert vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen für die Bildung von Einheitsgemeinden: „Eine Samtgemeinde sollte die Verlobungszeit sein, an deren Ende als Hochzeit die Einheitsgemeinde stehen kann.“

Die Einheitsgemeinde spare Kosten, betonte er, etwa bei den Sitzungsgeldern für die Räte und für die ehrenamtlichen Bürgermeister. Sie sei effektiver, wenn es um die Erstellung der Haushalte gehe oder um die Bearbeitung von Fachfragen, etwa im Baurecht. Und sie verspreche weniger Kompetenzgerangel. „Wenn in der Samtgemeinde noch gestritten wird, dann hat die Einheitsgemeinde schon längst die Zuschüsse aus Brüssel“, erklärte Boenert. Die möglichen Einsparungen für die Samtgemeinde Suderburg, so sie denn eine Einheitsgemeinde würde, bezifferte er auf 100 000 bis 120 000 Euro pro Jahr, immer unter der Voraussetzung, dass kein Zusatzpersonal eingestellt würde. Denn auch in den kleineren Orten müsse es Sprechstunden der Verwaltung geben, es müssten Beiräte geschaffen und das Ehrenamt gestärkt werden.

In Hannover werde bereits über Mindestgemeindegrößen mit 10 000 Einwohnern nachgedacht. Eine Einheitsgemeinde habe gegenüber einer Samtgemeinde „eine wesentlich bessere Überlebenschance“. Boenerts Vorschlag, Experten aus Hannover einzuladen, um sich beraten zu lassen, lehnte Gerdaus Bürgermeister Otto Schröder ab: „Ist längst passiert, brauchen wir nicht mehr. Wir haben uns doch längst entschieden – 2:1.“ Die Gemeinde Suderburg sei „schlecht geführt“ und habe im Gegensatz zu Eimke und Gerdau Schulden. Eine Einheitsgemeinde komme nicht in Frage.

Den Schlusspunkt in der Debatte setzte Gunter Koseler, Suderburger Bürger, mit dem Vorschlag: „Vielleicht sollte man einfach mal die Bürger fragen, was die denn wollen.“ Ein Vorschlag, für den er viel Beifall erhielt und den Schröder ablehnte.

Von Jürgen Köhler-Götze

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