Gemeinde Gerdau stimmt für Entschuldungshilfe

Diskussionsstoff um einen Satz

Auf Geld vom Land Niedersachsen hoffen die Vertreter der Samtgemeinde Suderburg und der Mitgliedsgemeinden. Auch die Gerdauer stimmten dafür. Foto: dpa

Gerdau. Die Entschuldungshilfe wollen alle Vertreter der Gemeinde Gerdau haben – doch trotzdem stimmten die drei Vertreter der Sozialdemokraten während der jüngsten Sitzung des Rates gegen den Beschlussvorschlag.

Nicht ohne Grund, wie Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hahnemann weiß: „Das Innenministerium erwartet, dass die Samtgemeinde und alle Mitgliedsgemeinden gleichlautende Beschlüsse fassen.“ Doch der Beschluss der Gemeinde Gerdau deckt sich nicht mit dem der anderen Gemeinden und der Samtgemeinde, denn er beinhaltet den Zusatz: „Grundlage dieser Beschlussfassung ist eine Abkehr der Samtgemeinde vom Beschluss auf Bildung einer Einheitsgemeinde“.

„Für die Vertreter der CDU ist das der Kerninhalt“, betont Bürgermeister Otto Schröder und bringt das Wahlergebnis ins Spiel: „Die Bürger wollen nichts anderes als wir. Für uns war es der Wahlschwerpunkt und die Ergebnisse in Eimke und Gerdau waren eindeutig.“ Man brauche keine Bürgerabstimmung, wenn das Wahlergebnis so eindeutig sei.

Doch verschließen will sich Schröder nicht vor neuen Ideen: „Wir tragen jede Lösung mit, wenn die Selbstständigkeit der Gemeinde Gerdau erhalten bleibt.“ Schließlich haben die Gerdauer nach wie vor Rücklagen. Rund eine halbe Million Euro, so Schröder. Und: Die Einwohner der Gemeinde zahlen die niedrigsten Steuern in der Samtgemeinde.

Für die Vertreter der SPD ist das Thema Einheitsgemeinde zwar vom Schreibtisch, „doch es liegt in der Schublade“, so Hahnemann. Schließlich wisse keiner, wie die Struktur in der Zukunft aussehen wird und dann „kommt es wieder auf den Schreibtisch“.

„Wir stehen hinter der Entschuldungshilfe, doch die Gemeinde darf die Samtgemeinde nicht erpressen mit diesem Satz“, sagt der Fraktionssprecher der SPD.

Von Jörn Nolting

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