SPD-Politiker Hahnemann erhebt schwere Vorwürfe gegen CDU-Fraktion

Der Gerdauer Rat – eine Diktatur?

 Wolfgang Hahnemann, Sprecher der SPD/FWG/Grünen-Gruppe, gratulierte Stefan Kleuker (CDU) zur Wiederwahl als Bürgermeister.
+
Da war die Welt noch in Ordnung: Wolfgang Hahnemann (rechts), Sprecher der SPD/FWG/Grünen-Gruppe, gratulierte Stefan Kleuker (CDU) zur Wiederwahl als Bürgermeister.
  • Bernd Schossadowski
    VonBernd Schossadowski
    schließen

Der neue Bürgermeister von Gerdau ist auch der alte. In der Ratssitzung am Montagabend wurde Stefan Kleuker (CDU) mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Im weiteren Verlauf der Sitzung entzündete sich jedoch ein heftiger Streit über die von der CDU-Mehrheitsfraktion durchgesetzte Abschaffung des Bauausschusses.

Gerdau – Eigentlich waren die Vorzeichen positiv: Mit acht zu zwei Stimmen, bei einer Enthaltung, hat der Gerdauer Gemeinderat Stefan Kleuker jetzt als Bürgermeister wiedergewählt. Dabei bekam der CDU-Politiker, der einziger Kandidat war, sogar zwei Stimmen mehr, als seine Partei Sitze im Rat hat. Doch im weiteren Verlauf der Sitzung gab es deutliche Misstöne.

Der Streit entzündete sich am CDU-Antrag, auf den Bau-, Wege- und Umweltausschuss zu verzichten. Die Beratung von Themen im Verwaltungsausschuss (VA) reiche für die Beschlussfassung im Rat völlig aus, argumentierte CDU-Fraktionschef Volker Schulz. Und so setzte sich die CDU mit ihrer Ratsmehrheit von sechs zu fünf Stimmen letztlich durch: Bis auf Weiteres wird es keinen Bau-, Wege- und Umweltausschuss geben.

Das konnte Wolfgang Hahnemann, Sprecher der neu gebildeten SPD/FWG/Grünen-Ratsgruppe, nicht nachvollziehen. „Das würde bedeuten, dass alle Themen in den nichtöffentlichen VA gehen würden“, kritisierte der SPD-Politiker. „Die Bevölkerung wird vor vollendete Tatsachen gestellt. Das halte ich für einen ganz großen Fehler. Das ist nicht mehr demokratisch, sondern eine Art von Diktatur.“ In der Regel nicke der Rat die Beschlussempfehlungen des VA nur ab. Doch die vorherige fachliche Beratung im Bau-, Wege- und Umweltausschuss sei sehr wichtig. Der jetzige Beschluss gehe daher „am Rat und an der Bevölkerung völlig vorbei“.

Kleuker wies die Kritik zurück. Der Verzicht auf den Fachausschuss „macht die Verwaltungsarbeit etwas schlanker“, meinte er. „Es ist der Versuch, etwas zu vereinfachen.“ Der Rat sollte ausprobieren, ob es ohne den Bau-, Wege- und Umweltausschuss gehe. „Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass er fehlt, kann man ihn jederzeit wieder einsetzen“, sagte er.

Auch bei allen weiteren Entscheidungen setzte sich die CDU-Fraktion mit ihrer knappen Mehrheit durch. Zum stellvertretenden Bürgermeister wurde Christoph Wille (CDU) gewählt. Er erhielt sechs Stimmen, Gegenkandidat Torben Sander (SPD) fünf. Hahnemann beantragte daraufhin, die Hauptsatzung der Gemeinde zu ändern: Statt eines stellvertretenden Bürgermeisters soll es künftig zwei geben. Darüber wird der Rat in seiner nächsten Sitzung entscheiden.

Allgemeiner Verwaltungsvertreter des Bürgermeisters wurde Dirk Manning (CDU). Auch bei der Benennung von Vertretern für verschiedene Vereine und Verbände kam bei jedem einzelnen Posten ein CDU-Politiker zum Zug.

Deutlich versöhnlicher fiel hingegen die Verabschiedung ausgeschiedener Ratsmitglieder aus. Markus Kaiser (CDU) war etwa eineinhalb Jahre dabei gewesen, Niels Tümmler (Grüne) und Björn Krüger (CDU) jeweils fünf Jahre, Elvira Hentschke (CDU) 15 Jahre und Werner Meumann (SPD) 25 Jahre. Sie erhielten von Kleuker Präsente zum Abschied. Zudem gab es drei Ehrungen für langjährige Ratsarbeit, die Samtgemeindebürgermeister Wolf-Dietrich Marwede im Namen des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes aussprach. Ausgezeichnet wurde dabei neben Elvira Hentschke und Werner Meumann auch Stefan Kleuker, der dem Rat seit 20 Jahren angehört.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare