„Das ist alles Bangemachen“

FriedhelmSchulz

Suderburg/Bad Bodenteich - Von Ines Bräutigam. Nicht nur was die gescheiterten Fusionsgespräche mit Ebstorf betrifft, hat Suderburgs Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Suderburg kein Blatt vor den Mund genommen und den Ebstorfern die Schuld für das Scheitern zugeschoben (AZ berichtete). Auch in Richtung Bodenteich und dessen CDU-Samtgemeinderatsherrn und Kreistagsfraktionsvorsitzenden Claus-Dieter Reese schoss Friedhelm Schulz in besagter Gemeinderatssitzung seine Pfeile ab.

Denn im Niedersächsischen Innenministerium, wie er erfahren habe, sei man vom Fusionsprinzip auch nicht überzeugt. Schulz nannte dafür das Beispiel Bodenteich/Wrestedt. „Die glauben da nicht dran“, berichtete er von seinen Informationen aus Hannover. Deshalb empfiehlt er Claus-Dieter Reese auch die Einheitsgemeinde, die Schulz selber seit Jahren vehement als das Non-plus-Ultra preist. „Diese Umwandlung geht in Bodenteich auch“, meinte Schulz, „Herr Reese muss es nur wollen. Der schafft ja auch sonst alles.“ Und Grund zur Eile sieht Suderburgs Verwaltungschef keinen. „Es wurde immer gesagt, dass das Land entscheidet, wie es weitergeht, wenn die Gemeinden es nicht tun. Das stimmt nicht“, betonte er, „das ist alles Bangemachen!“

Suderburgs CDU-Fraktionschef Udo Depner wurde es schließlich zu bunt. „Du steigerst dich in Dinge hinein, die in anderen Samtgemeinden liegen“, rügte er Suderburgs Verwaltungschef, „und dabei wirst du auch etwas laut.“ Depner mahnte Schulz, lieber vor der eigenen Haustür zu kehren.

Und so fiel denn noch einmal der Blick auf die Samtgemeinde Suderburg, die – was mögliche Kooperationen mit der Samtgemeinde Wrestedt betrifft – zurzeit hinten an steht. Es habe Gespräche gegeben, so Schulz, aber die Wrestedter wollten ihre ohnehin schon schwierigen Verhandlungen mit den Bodenteichern nicht belasten. Der Blick zur Stadt Uelzen habe ergeben, dass man dort eine Fusion mit Suderburg nicht wolle, für Kooperationen seien die Uelzener aber ansprechbar.

Doch Friedhelm Schulz mischt sich weiterhin in Diskussionen anderer Samtgemeinden ein: Gegenüber der AZ nimmt er jetzt auch noch schriftlich Stellung zu den Äußerungen von Claus-Dieter Reese, der sich (wie berichtet) in einem offenen Brief direkt an Stadensens Bürgermeister Kai Städing gewandt hatte, weil Städing eine „Riesen-Samtgemeinde Wrestedt/Bodenteich“ ablehnt. Eine Einheitsgemeinde sei von Reese schlichtweg nicht gewollt, behauptet Friedhelm Schulz. „Dies kann ich inzwischen gut nachvollziehen“, schreibt er an die AZ. „Viele lieb gewonnene Funktionen und Positionen stehen schließlich auf dem Spiel.“ Der Suderburger Samtgemeindebürgermeister betont weiter, dass Umwandlungen in Einheitsgemeinden nicht bis zur Kommunalwahl 2011 erfolgt sein müssten. Laut Innenministerium wären entsprechende Beschlüsse bis zum 31. Oktober 2011 ausreichend.

Auch das Argument der besonderen Belastungen der Mitgliedsgemeinden Bad Bodenteich, Lüder und Soltendieck, die im Falle einer neuen Einheitsgemeinde von den Bürgern der Samtgemeinde Wrestedt mitzutragen wären, lässt der Suderburger Verwaltungschef nicht gelten. „Wenn Teilbereiche ausgeklammert werden, tragen weiterhin diejenigen die Kosten, denen diese Teilbereiche zugerechnet werden sollen“, so Schulz. „Ebenso wäre es möglich, für eine Übergangszeit unterschiedliche Steuersätze zu bilden.“ Diese Möglichkeiten, moniert Schulz, würden bisher verschwiegen.

Für ihn spreche außerdem das Potenzial möglicher Haushaltsverbesserungen eindeutig gegen eine Fusion. Während bei einer Fusion mindestens 25 Prozent der Kassenkredite zurückblieben, kämen bei einer Einheitsgemeinde jährlich noch einmal rund 150 000 Euro Ersparnis je Samtgemeinde hinzu, meint er. Zu guter Letzt verweist Friedhelm Schulz auf das so genannte Hesse-Gutachten, das vom Land Niedersachsen in Auftrag gegeben wurde und seit Ende Mai vorliegt. Professor Dr. Dr. h.c. Joachim Jens Hesse, Dozent für Innenpolitik, Europapolitik, Vergleichende Staats- und Regierungslehre an der Freien Universität Berlin, hat darin Handlungsempfehlungen für künftige Kommunalstrukturen in Niedersachsen erarbeitet und die Einheitsgemeinde als anzustrebende Struktur genannt.

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