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Bürgerentscheid in Suderburg: Landkreis Uelzen stellt keine Unregelmäßigkeiten fest

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Von: Bernd Schossadowski

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Mitarbeiter der Gemeinde leeren im Suderburger Rathaus eine Wahlurne mit den Briefwahlstimmen.
Beim Bürgerentscheid zur Zukunft der alten Suderburger Schule wurde am 12. Juni auch diese Urne mit Briefwahl-Stimmzetteln im Rathaus geleert. © Bernd Schossadowski

Die Kommunalaufsicht sieht keine Hinweise darauf, dass beim Bürgerentscheid um die alte Schule in Suderburg etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. 

Suderburg - Gab es am 12. Juni beim Bürgerentscheid über den Erhalt der alten Schule in Suderburg Unregelmäßigkeiten, die den Ausgang der Abstimmung maßgeblich beeinflusst haben? Diesen Vorwurf hatten Einwohner gegen die Gemeinde Suderburg erhoben (AZ berichtete). Jetzt gibt es dazu eine schriftliche Antwort des Landkreises Uelzen als Kommunalaufsicht, die der AZ im Wortlaut vorliegt. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Kreisbehörde teilt der Gemeinde schriftlich mit, „dass nach eingehender Prüfung auf Grundlage der vorliegenden Informationen keine kommunalaufsichtsrechtlichen Maßnahmen geboten sind“.

Unregelmäßigkeiten beim Urnengang hat es nach Auffassung des Landkreises somit nicht gegeben – bis auf eine Ausnahme: In einem der Abstimmungsbezirke könne, so die Kreisbehörde, „eine Verletzung des Neutralitätsgebotes nicht ausgeschlossen werden“. Dort war ein Musterstimmzettel ausgehängt worden, der eine Markierung in einem Abstimmungsfeld hatte. Diesen Stimmzettel habe er kurz vor dem Bürgerentscheid blanko an das örtliche Abstimmungslokal ausgegeben, erklärt Holger Scheuermann, Fachbereichsleiter im Suderburger Rathaus, auf AZ-Anfrage. Der dortige Wahlvorstand habe dann in eines der Felder ein Kreuz gesetzt.

Das sei „aufgrund der dort abgegebenen Stimmen allerdings nicht geeignet, das Abstimmungsergebnis maßgeblich zu beeinflussen“, stellt der Landkreis in seinem Schreiben klar. Er empfiehlt der Gemeinde Suderburg aber, die Wahl- oder Abstimmungsvorstände bei künftigen Urnengängen speziell auf den sensiblen Bereich des Neutralitätsgebotes hinzuweisen – „zur Vermeidung von Eingaben, Rügen, Anzeigen et cetera“.

Wie berichtet, hatten die Initiatoren des Bürgerentscheids am 12. Juni eine Niederlage erlitten. Nur 606 wahlberechtigte Einwohner der Gemeinde hatten für den Erhalt des ehemaligen Schulgebäudes am Gänsekamp gestimmt. Erforderlich gewesen wären aber mindestens 761 Stimmen. Außerdem wurde die Vorgabe verfehlt, mehr Ja- als Nein-Stimmen zu erzielen, denn 667 Einwohner sprachen sich gegen den Erhalt der alten Schule aus.

Bei einem weiteren Kritikpunkt im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid sieht der Landkreis keinen Handlungsbedarf. Einwohner hatten sich beklagt, dass sie keine Benachrichtigungskarte erhalten hätten. Scheuermann hatte jedoch stets betont, dass von einer massenhaften Nichtzustellung dieser Karten, die das Endergebnis letztlich verfälscht habe, nicht die Rede sein könne. Die Post habe lediglich 33 Karten ans Suderburger Rathaus zurückgeschickt. In zehn Fällen sei die betreffende Person verzogen, eine weitere sei verstorben. 22 Karten, so Scheuermann, hätten nicht zugestellt werden können oder ihr Empfänger sei nicht zu ermitteln gewesen.

„Wir sehen uns als Gemeinde bestätigt, dass beim Bürgerentscheid alles korrekt abgelaufen ist“, sagt Scheuermann im AZ-Gespräch. „Bis auf den Musterstimmzettel in einem der Abstimmungslokale hat die Kommunalaufsicht nichts beanstandet oder gerügt. Es war alles rechtens.“

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