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Bürgerentscheid in Suderburg: Ehrenamtliche in Misskredit gebracht?

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Von: Bernd Schossadowski

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Mitarbeiter der Gemeinde leeren im Suderburger Rathaus eine Wahlurne mit den Briefwahlstimmen.
Am 12. Juni wurde beim Bürgerentscheid in der Gemeinde Suderburg über den Erhalt der alten Schule am Gänsekamp abgestimmt – hier die Auszählung der Briefwahlstimmen im Rathaus. © Bernd Schossadowski

Die Gemeinde Suderburg weist Vorwürfe, dass es beim Bürgerentscheid am 12. Juni zur Zukunft der alten Schule Unregelmäßigkeiten oder sogar Manipulationen gegeben hat, entschieden zurück. Damit würden die ehrenamtlichen Abstimmungsvorstände in Misskredit gebracht, erklärt die Verwaltung.

Suderburg – Der Bürgerentscheid zur Zukunft der alten Schule am Gänsekamp in Suderburg schlägt noch immer Wellen. Nach den Worten von Götz Schimmack, fraktionsloses Mitglied des Gemeinderates, gab es Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Abstimmung vom 12. Juni. In der Suderburger Facebook-Gruppe wird sogar behauptet, dass es „massive Manipulationen von beisitzenden Ratsmitgliedern in einigen Orten noch in den Wahlräumen“ gegeben habe. Doch die Gemeinde weist die Vorwürfe jetzt entschieden zurück.

Schimmack hatte in der jüngsten Ratssitzung moniert, dass nach seiner Kenntnis viele Einwohner keine Benachrichtigungskarte für den Bürgerentscheid bekommen hätten. Sie hätten somit nicht gewusst, dass sie am 12. Juni über die alte Schule abstimmen konnten. Schimmack hatte auch kritisiert, dass den Vorständen in den Wahllokalen, die die Stimmen ausgezählt hatten, auch einige Ratsmitglieder angehört hatten. Seine Frage: „Besteht eine Gefahr, dass es hier eine Interessenskollision gibt?“.

Wie berichtet, hatten 606 Bürger für den Erhalt der alten Schule gestimmt, 667 jedoch dagegen. Damit verfehlten die Initiatoren des Entscheids sowohl die erforderliche Zahl von mindestens 761 Ja-Stimmen als auch die absolute Mehrheit.

Für die von ihm vorgetragenen angeblichen Missstände beim Bürgerentscheid hatte Schimmack in der Ratssitzung vom 16. Juni keine Beweise geliefert (AZ berichtete). Er legt aber Wert auf die Feststellung, dass er bereits am 13. Juni im nichtöffentlichen Bau- und Wegeausschuss „konkrete Beweise für meine Behauptungen unter Nennung von Ross und Reiter“ vorgelegt habe. Zudem habe er „einen in jedem Punkt nachprüfbaren Vermerk angefertigt“ und darin „die Vorfälle zu den nicht zugestellten Abstimmungsbenachrichtigungen vermerkt“.

Holger Scheuermann, Fachbereichsleiter in der Suderburger Verwaltung, weist Schimmacks Vorwürfe entschieden zurück. Diese hätten die Abstimmungsvorstände „in Misskredit gebracht“ und deren Arbeit herabgewürdigt. „Wir haben am 12. Juni die Chance gehabt, direkte Demokratie zu erleben. Dass diese jetzt angezweifelt wird, ist für mich nicht nachvollziehbar“, sagt Scheuermann im AZ-Gespräch.

Er stellt sich schützend vor die ehrenamtlichen Abstimmungsvorstände. „Sie haben an einem Sonntag ihre Freizeit geopfert und in aller Gewissenhaftigkeit ihre Pflichten erfüllt“, betont er. Die Ergebnisse seien nach dem Mehr-Augen-Prinzip geprüft worden. Außerdem sei es laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz völlig legitim, dass Ratsmitglieder den Abstimmungsvorständen angehören, stellt er klar.

Von einer massenhaften Nichtzustellung der Benachrichtigungskarten könne keine Rede sein. 33 dieser Karten seien ins Rathaus zurückgekommen. „Hiervon zehn mit dem Hinweis, dass die Person verzogen ist, eine mit dem Hinweis, dass die Person verstorben ist, und 22 Karten, die nicht zustellbar beziehungsweise bei denen die Empfänger nicht zu ermitteln waren. Von diesen Personen war keine im Abstimmungslokal und hat abgestimmt“, sagt Scheuermann.

Die von der Gemeinde beauftragte Firma habe 3815 Benachrichtigungskarten zum Versenden zur Post gebracht – exakt die Zahl der wahlberechtigten Bürger. Bei ihm persönlich habe sich niemand gemeldet, der keine Karte erhalten hatte. Es sei auch völlig unklar, wie viele dieser Personen am 12. Juni mit Ja oder Nein votiert hätten. Wer keine Benachrichtigungskarte vorlegen konnte, habe nur seinen Personalausweis zeigen müssen und danach abstimmen dürfen.

Im Übrigen habe die Gemeinde den Bürgerentscheid vom 13. Mai bis zum 13. Juni im Aushangkasten am Suderburger Rathaus offiziell bekannt gemacht. Dass, wie behauptet, viele Einwohner nichts von der Abstimmung wussten, kann sich Scheuermann daher nicht vorstellen.

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