Nach Aussagen von Landrat Dr. Heiko Blume: Suderburger Borvin Wulf schreibt an das Ministerium

Beschwerde Nummer zwei

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Beim Besuch des niedersächsischen Landwirtschaftsministers Gerd Lindemann demonstrierten vor der Bohlsener Mühle die Gegner der geplanten Hähnchenmastställe. Darunter auch Borvin Wulf (vorne rechts), der nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Dr. Heiko Blume verfasst hat.

Suderburg/Bohlsen. Die erste Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Uelzens Landrat Dr. Heiko Blume liegt bereits beim Niedersächsischen Innenministerium. Nun folgt die zweite. Absender: der Suderburger Borvin Wulf.

Das Thema ist allerdings das gleiche: Es geht immer noch um Blumes Aussage bei der Einweihungsveranstaltung der Bohlsener Mühle am 23. Juni zu den geplanten Hähnchenmast-ställen in der direkten Nachbarschaft des Ökobetriebs.

Damals erklärte der Uelzener Landrat, dass weder die Gemeinde noch der Landkreis Uelzen eine rechtliche Handhabe besäßen, die Mastanlage zu verhinden. Im Vorfeld hatte sich Blume allerdings für befangen erklärt, weil sein Bruder, von Beruf Rechtsanwalt, den Betreiber der Hähnchenställe in Holthusen II, Landwirt Markus Kaiser, anwaltlich vertritt. „Wenn das keine Einflussnahme ist“, findet Borvin Wulf und kritisiert Blume: „Abgesehen davon, dass Blumes Behauptung sachlich falsch ist, ist seine Behauptung objektiv ein Verstoß gegen das Mäßigungsgebot gemäß Bundesbeamtengesetz.“ Aus eben jenem Gesetz zitiert Wulf die Paragraphen 52 bis 54: „Der Beamte, der in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat steht, bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren hat, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben.“

Wulf unterstellt dem Landrat, dass seine Aussage quasi wie eine „Vorgesetzenansage auf dem kurzen Dienstwege“ zu verstehen sei und das dadurch Sachbearbeiter Zweifel in ihrem neutralen und objektiven Bewertungs- und Urteilsvermögen haben könnten.

Die zweite Dienstbeschwerde hatte gestern das Innenministerium noch nicht erreicht. „Die erste Beschwerde ist eingegangen“, sagt die Pressesprecherin des Innenministeriums, Vera Wucherpfennig.

Nun bekommt der Erste Kreisrat Uwe Liestmann die Möglichkeit zur Stellungnahme. Dem liegt allerdings noch kein Schreiben des Ministeriums vor. „Erst dann kann der Landkreis reagieren“, erläutert Liestmann und fügt hinzu, dass das Thema in der Zuständigkeit des Kreistags liege. „Er muss entscheiden, ob der Beschwerde stattgegeben wird oder nicht“, schildert der Erste Kreisrat. Sobald ihm die Beschwerde vorliegt, wird sie geprüft.

Die Stellungnahme gelangt dann wiederum nach Hannover zur Kommunalaufsicht. Der gesamte Prozess werde allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen, sagt Vera Wucherpfennig, ohne sich auf einen genauen Zeitraum festlegen zu wollen.

Von Jörn Nolting

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