Alte Schule in Suderburg: Rat stellt 40 000 Euro für Abriss bereit
Der Suderburger Rat hat jetzt beschlossen, 40 000 Euro für den Abriss der alten Schule am Gänsekamp in den Gemeindehaushalt einzustellen. Doch wann das Gebäude abgetragen wird, steht noch nicht fest. Das hängt von der Antwort des Landkreises auf eine Beschwerde über angebliche Unregelmäßigkeiten beim jüngsten Bürgerentscheid ab.
Suderburg – Nach dem Bürgerentscheid vom 12. Juni hat der Gemeinderat Suderburg jetzt die Weichen für den geplanten Abriss der alten Schule am Gänsekamp gestellt. Dafür werden 40 000 Euro außerplanmäßig in den Haushalt eingestellt. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung mit zehn zu drei Stimmen beschlossen. Doch wann das Gebäude abgetragen wird, ist noch unklar.
Denn in der Gemeinde Suderburg gibt es weiterhin Kritik an angeblichen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid. Mehrere Personen bemängeln, dass sie dafür keine Benachrichtigungskarten erhalten haben und dass die Abstimmungsvorstände aus Ratsmitgliedern bestanden (AZ berichtete). Ein Einwohner habe deshalb den Landkreis als Kommunalaufsicht eingeschaltet und den Sachverhalt gemeldet, teilte Marwede dem Rat mit. „Wir haben als Gemeinde dazu eine Stellungnahme bei der Kommunalaufsicht abgegeben. Jetzt müssen wir abwarten, was dabei herauskommt.“
Laut Fachbereichsleiter Holger Scheuermann hat die Post 33 Benachrichtigungskarten ans Suderburger Rathaus zurückgeschickt. In zehn Fällen sei die Person verzogen, eine weitere sei verstorben. 22 Karten hätten nicht zugestellt werden können oder ihr Empfänger sei nicht zu ermitteln gewesen. Von einer massenhaften Nichtzustellung der Karten könne somit nicht die Rede sein, sagte Scheuermann.
Trotzdem äußerte Christine Kohnke-Löbert (Grüne) vor der jetzigen Abstimmung im Rat Bedenken hinsichtlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Abriss der alten Schule. „Wir sollten uns davor hüten, Tatsachen zu schaffen, bevor das Ergebnis der Kommunalaufsicht vorliegt“, mahnte sie. Letztlich stimmten außer ihr aber nur Götz Schimmack und Dierk Pellnath gegen die außerplanmäßige Auszahlung.
Die Verwaltung hat den Abriss der alten Schule bereits öffentlich ausgeschrieben. Den Zuschlag hat eine Firma aus Uelzen erhalten. Wann der Abrissbagger kommt, hänge von der Antwort der Kommunalaufsicht ab, erklärte Marwede. Das Gelände solle zum Teil in die Außenanlagen-Planung der Krippe integriert werden. Es könnte eventuell als Erweiterungsfläche oder als Spielfläche für die Kinder genutzt werden.
Nach Ansicht von Bürgermeisterin Dagmar Hillmer (CDU) müssen der Bürgerentscheid und die Beschwerde gegen angebliche Unregelmäßigkeiten voneinander getrennt werden. „Der Bürger und nicht der Rat hat entschieden, was mit der alten Schule passieren soll. Dieses Votum akzeptiere ich“, sagt sie im AZ-Gespräch. Zudem stellt sie klar, dass nicht Ratsmitglieder die Abstimmungsvorstände gebildet hätten, „sondern Bürger, die das in ihrer Freizeit machen“.
Andererseits werde sie nicht auf einen Abriss des Gebäudes drängen, solange die Antwort der Kommunalaufsicht nicht vorliegt, betont Hillmer. Und sie appelliert an die Suderburger: „Ich würde mir wünschen, dass die Bürger aufeinander zugehen und nicht länger gespalten sind.“