Suderburg: Zusammensetzung der Teilnehmer für Fusionsgespräche bleibt wie gehabt

„Affentheater“ und „Quatschkram“

Ob es zu einer Fusion mit einem Nachbarn kommt? In der nächsten Woche werden die nächsten Gespräche mit der Stadt Uelzen und der Samtgemeinde Bevensen/Ebstorf geführt. Archivfoto: Ph. Schulze

Suderburg. Es ging lediglich um einen Tagesordnungspunkt bei der Sitzung des Suderburger Samtgemeinderates: Die Zusammensetzung der Teilnehmer für die Vorgespräche zu einer möglichen Fusion.

Doch aus dem Thema wurde ein politischer Schlagabtausch, der teilweise persönlicher Natur war.

Die SPD-Fraktion stellte einen Dringlichkeitsantrag, in dem über die personelle Zusammensetzung abgestimmt werden sollte. Und dass, obwohl bereits zwei Gespräche mit Vertretern der Samtgemeinde Aue und der Stadt Uelzen gelaufen sind. „Wir haben bereits am 12. Oktober vorgeschlagen, dass die Mitglieder des Samtgemeindeausschusses und die drei Bürgermeister bei den Gesprächen dabei sind“, fasst der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Hahnemann die Vorgeschichte zusammen. Der Vorschlag wurde abgelehnt. Die Auserwählten für die Gespräche sind die Fraktionsvorsitzenden, die drei Bürgermeister der Gemeinden und der Samtgemeindebürgermeister. Das entschied der Samtgemeindeausschuss mehrheitlich. Die SPD-Fraktion fordert allerdings eine bessere Vertretung der Gemeinde Suderburg. So weit die Vorgeschichte und der Start einer Diskussion.

„Die CDU-Fraktion hat den Antrag gestellt, dass wir auch mit den Samtgemeinden Aue sowie Bevensen und Ebstorf Kontakt aufnehmen“, erinnert CDU-Fraktionssprecher Wilhelm Schröder und untermauerte die Zusammensetzung so zu belassen, wie sie ist. Erst wenn es zu Fusionsverhandlungen käme, dann sollen alle eingeschaltet werden. Bisher habe es sich bei den Treffen aber lediglich um Vorgespräche gehandelt. Von einer „ausgewählten Mannschaft, wie sie Euch ins Konzept passt“ spricht der Sozialdemokrat Manfred Mikulla, der zu Sitzungsbeginn für seine 40-jährige Ratsarbeit ausgezeichnet wurde. Für Mikulla ist die Zusammensetzung eine „klare Dezimierung der Interessenlage aus Suderburger Sicht“ und Ziel sei es, die SPD in der Samtgemeinde gezielt zu schwächen. „In diesen Gesprächen werden erste Pflöcke eingerammt“, ist sich der Sozialdemokrat sicher und provoziert die Christdemokraten: „Ich habe Zweifel, dass alle das Wohl der Bürger im Blick haben. Die Bürgermeister kämpfen um ihre Hausmachten.“ Das treffe in seinen Augen auch auf Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz zu. Das konnten Wilhelm Schröder und Udo Depner nicht auf sich sitzen lassen. Schröder: „Auf diese infame Unterstellung möchte ich hier gar nicht antworten.“ Depner: „Wir zeigen heute, dass wir nicht in der Lage sind, eine sachliche Diskussion zu führen.“ Bernd Rahlfs, Christdemokrat aus Suderburg, nimmt den Vorwurf von Mikulla nicht ernst. Er fühle sich durch Wilhelm Schröder und Friedhelm Schulz gut vertreten.

Dirk-Walter Amtsfeld (Wir für Eimke) hätte es besser gefunden, wenn die Mitgliedsgemeinden im Teilnehmerkreis besser vertreten wären. Zu Manfred Mikullas Ausführungen antwortet er ebenfalls: „Ich mache keine Hehl daraus, dass ich gegen eine Einheitsgemeinde bin und ich bin nicht für eine Fusion mit Uelzen.“ Das Argument „Machterhalt“ ist für Amtsfeld „Quatschkram“.

Auch Friedhelm Schulz wehrt sich gegen die Vorwürfe von Mikulla: „Wenn ich mein Amt behalten will, dann hätte ich schon längst eine Fusion mit einer anderen Samtgemeinde gemacht. Wäre ich dann gewählt worden, hätte ich mehr verdient.“ Schulz setze sich vor allem dafür ein, aus den Schulden herauszukommen. Außerdem komme es darauf an, was die Gemeinden wollen und nicht die Samtgemeinde.

„Dieser Antrag der SPD-Fraktion hat nicht Not getan“, mischt sich Dierk Pellnath (Wählergemeinschaft Suderburger Land) in die Diskussion ein, denn schließlich wurde die Zusammensetzung im Samtgemeindeausschuss beschlossen. Wilhelm Schröder geht noch einen Schritt weiter: „Ich bin traurig, dass der Abend so stattfindet, weil Manfred Mikulla beleidigt ist, dass er nicht dabei ist.“ Der wiederum antwortet, dass er sich nicht beleidigt fühle, sondern das Interesse der Bevölkerung wahrnehme.

Das Abstimmungsergebnis fällt sehr eindeutig aus. Acht Ratsmitglieder stimmen gegen den SPD-Antrag, vier dafür. In einer weiteren Abstimmung wurde der Vorschlag der CDU angenommen, damit bleibt die Zusammensetzung der Teilnehmer so wie bisher. Pellnaths Vorschlag, die 325 Euro Sitzungsgeld an die Kindergärten zu spenden, stößt auf unterschiedliches Echo. Mikullas Kommentar: „Dieses Gremium wird zum Affentheater.“

Von Jörn Nolting

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