Ratssitzung in Gerdau: Rats- und Informationssystem lediglich ein Service

Ärger um Einladung

Letzte Aktualisierung gestern um 11.49 Uhr: Seit dem steht die Einladung zur Ratssitzung im Rats- und Informationssystem der Samtgemeinde Suderburg im Internet. Screenshot: Nolting

Gerdau. Erst gestern um 11. 49 Uhr ist die Einladung im Rats- und Informationssystem der Samtgemeinde Suderburg. Bis zu diesem Zeitpunkt ist nichts zu sehen, von der öffentlichen Ratssitzung der Gemeinde Gerdau am Montag, 15. Oktober, um 20 Uhr im Gasthaus Köllmann in Bargfeld im Internet.

Die fehlende öffentliche Einladung ist eine Tatsache, die den Gerdauer Werner Bollhorn mit dem Kopf schütteln lässt. Und er lässt seinem Kopfschütteln mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landkreis Uelzen Taten folgen – mit einem Hinweis auf die Geschäftsordnung der Gemeinde: „Die Ladungsfrist für Sitzungen des Rates beträgt eine Woche. In Eilfällen kann die Ladungsfrist auf zwei Tage abgekürzt werden. Die Ladung muss in diesem Fall ausdrücklich auf die Abkürzung der Ladungsfrist hinweisen.“ Letzteres ist in seinen Augen nicht geschehen und nicht in der Einladung erkennbar. „Die Verwaltung steht mit dem Rücken zur Wand. Das soll die Kommunalaufsicht jetzt klären“, sagt Bollhorn.

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Von Jörn Nolting

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