A39 steht vor Neubewertung

Lüneburg/Wittingen. Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 hat auf eine "politisch und rechtlich sehr bedeutsame" Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag zu den niedersächsischen Autobahnprojekten hingewiesen:

Demnach sind die Festlegungen im Bundesverkehrswegeplan absolut "kein Finanzierungsplan" und insofern auch keinerlei Festlegung hinsichtlich des Baus bestimmter Autobahnen. Die zukünftige Finanzierung einzelner Maßnahmen erfolge "nach Maßgabe der jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel mit entsprechender Priorisierung von Maßnahmen des Investitionsrahmenplans" des Bundes, hieß es. Niedersachsen stünden dabei für 2008 "rund 160 Mio. Euro zur Verfügung" – "nur" 160 Millionen, betonen die Autobahngegner. Die Bundesregierung habe angegeben, derzeit keine Priorität für die A 39 oder für die A 22 zu vergeben. Für 2009 habe die Bundesregierung zudem eine neue volkswirtschaftliche Bewertung der bisherigen Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan angekündigt – mit einer "erneuten Überprüfung von deren Dringlichkeit" und von deren "veränderten Nutzen-Kosten-Verhältnissen". Die Baukostenerhöhungen würden bei gleichbleibendem Nutzen zu einem verringerten Nutzen-Kosten-Verhältnis" führen. Eine "besondere rechtliche Relevanz" sieht die Dachverbandssprecherin Annette Niemann in der "klaren Antwort" der Bundesregierung, dass bei Straßenbauvorhaben mit "Öko-Stern" (wie der A 39) die Pflicht zur der Prüfung bestehe, "ob zum Beispiel ein Ausbau des vorhandenen Straßennetzes den verkehrlichen Bedarf ebenso decken kann beziehungsweise alternative Linienführungen zur Verfügung stehen". Erschienen: 24.09.2008: IK / az / Seite:4

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