Politik berät über das Alte Rathaus

Zwischen Abstützen und Umbauen

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Politischer Sprengstoff: Die Zukunft des Alten Rathauses wird in den Fraktionen kontrovers diskutiert.

Uelzen. Für Uelzens Baudezernent Karsten Scheele-Krogull ist es schlichtweg eine „Katastrophe“, und auch die Politik der Stadt ist alles andere als glücklich mit der Kostensteigerung von 600 000 Euro bei der Sanierung des Alten Rathauses.

Das wurde am Donnerstagabend deutlich, als Krogull und ein Kollege des Gebäudemanagements den Fraktionen und Gruppen des Stadtrates den aktuellen Sanierungsstand erläuterten. Allerdings sehen nicht alle die Notwendigkeit, die Arbeiten überhaupt fortzusetzen.

Nunmehr 3,2 Millionen Euro Gesamtkosten für die Sanierungsarbeiten am Alten Rathaus? „Wir lehnen das ab“, sagt Burkhard Schorling („Wir für Uelzen“) klipp und klar. „Bei der derzeitigen schlechten Finanzlage der Stadt ist ein Weiterbau (...) nicht zu rechtfertigen (...)“, heißt es in einer Pressemitteilung der Gruppe von „Wir für Uelzen“/Piraten/RRP. In Anbetracht des anstehenden Zukunftsvertrages der Stadt mit dem Land Niedersachsen und den damit verbunden Einsparungen, sei es den Bürgern „nicht zu vermitteln, warum Millionen in ein schönes, aber marodes Gebäude fließen, gleichzeitig aber Schulstandorte geschlossen und weitere Leistungen eingeschränkt bzw. gestrichen werden sollen“, begründet Gruppensprecher Schorling die Ablehnung. Das Alte Rathaus sollte stillgelegt und bautechnisch abgesichert werden.

Sollte das Gebäude allerdings ruhen, wären Rückzahlungverhandlungen mit der Förderbank des Landes, der N-Bank, erforderlich, sagt Burkhard Schorling. Diese nämlich bezuschusst den Umbau des Alten Rathauses mit 75 Prozent. Und nicht nur für dieses Projekt fließen Landeszuschüsse, sondern auch bei weiteren Vorhaben der Stadt wie der Umgestaltung der Fußgängerzone, des Schnellenmarktes oder dem Mehrgenerationenspielplatz. Weil es sich um ein Gesampaket handelt, würden mit der nicht erfolgenden Förderung des Alten Rathauses auch alle anderen Zuschüsse in Frage gestellt werden.

Diese Sorge hat auch die SPD-Fraktion. Deswegen habe man den zusätzlichen 600 000 Euro auch einhellig zugestimmt, berichtet der Vorsitzende Ralf Munstermann. Aber auch weil es sich um ein für die Stadt bedeutsames Gebäude handele und die Alternative zum Weitersanieren – das Abschließen und Abstützen – keine echte sei. „Emotional sind wir natürlich auch unzufrieden und betroffen“, sagte der Sozialdemokrat Munstermann weiter. Aber er weist auch darauf hin, dass die Mehrkosten nicht in diesem Jahr haushaltswirksam würden, weil dafür ein Nachtragshaushalt erforderlich wäre. Insofern sei die Zustimmung jetzt quasi „eine Absichtserklärung“, das Geld zur Verfügung zu stellen – wohlwissend, dass das auch nur ein schwacher Trost ist.

Zu keinem Beratungsergebnis in dieser Angelegenheit sei derweil die CDU/Grünen/UWG-Gruppe gekommen, erklärt deren Vorsitzender Stefan Hüdepohl (CDU). „Viele haben das zum ersten Mal so detailliert gehört“, sagt er. „Es ist umstritten.“ Deshalb werde man am Montagabend intensiv weiter beraten. Ariane Schmäschke (Grüne) sei persönlich zwar der Meinung, dass man das Alte Rathaus erhalten solle, sie wisse aber auch, dass eine solche Position angesichts der aktuellen Diskussion über den angestrebten Entschuldungsvertrag zwischen der Stadt Uelzen und dem Land Niedersachsen schwierig sei. Schmäschke: „Das ist finanziell absolut ungünstig.“

Von Ines Bräutigam

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