CDU, Grüne und UWG bilden eine Mehrheit im Uelzener Stadtrat

Zukunft in schwarz-grün-lila

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Ariane Schmäschke, Stefan Hüdepohl und Joachim Delekat (von links).

Uelzen. Drei Farben werden ab Montag, 7. November, im Stadtrat Uelzen eine neue Mehrheit bilden: Schwarz-grün-lila. CDU, Grüne und die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) werden die Stadt regieren. Die CDU ist mit 13 Sitzen vertreten, die Grünen mit sechs und die UWG mit einem Sitz, damit hat die Koalition einen knappen Vorsprung von zwei Sitzen vor den übrigen Parteien.

„Wir denken, dass das Wahlergebnis uns doch den Auftrag gegeben hat, die bisherige Ratsmehrheit abzulösen“, sagt Stefan Hüdepohl, weiterhin Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Er habe sich mit Ariane Schmäschke, ebenfalls weiterhin Vorsitzende der Grünen-Fraktion, und Joachim Delekat von der UWG zunächst nur über inhaltliche Themen ausgetauscht. Die Verteilung der einzelnen Posten in Ausschüssen sei hintangestellt worden. Die Grünen hatten zunächst drei ausführliche Gespräche mit der SPD geführt, sich schließlich jedoch gegen eine gemeinsame Gruppe mit den Sozialdemokraten entschieden.

„Es ist durchgängig so gewesen, dass die SPD nach unserem Eindruck gar keine feste Gruppe wollte“, erklärt Schmäschke. „Sie haben uns große Freiheiten eingeräumt, aber das bedeutet im Gegenzug, dass der Partner sich diese großen Freiheiten auch zugesteht.“ Das sei keine Grundlage für die nächsten fünf Jahre. „Für uns wäre es gut gewesen, einen Halt zu haben, wie man sich in schwierigen Situationen verhält.“ Deshalb hätten die Grünen Sorge gehabt, „da unterzugehen“. „Wir haben uns das nicht leicht gemacht“, betont sie.

„Wenn es eine Zusammenarbeit zwischen CDU und den Grünen geben sollte, wollen wir mal sehen, wie es ausgeht“, sagte Ralf Munstermann, der der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion bleibt, nach der Absage der Grünen. „Wir werden natürlich die Konstituierung des Rats ermöglichen.“ Kommunalpolitisch unterscheiden sich CDU, Grüne und UWG nicht so sehr, erläutern die Fraktionsvorsitzenden. Vor allem drei Politikfelder würden die drei Parteien verbinden, erklären die Fraktionsvorsitzenden: Bürgerbeteiligung und Transparenz, die Haushaltskonsolidierung und die strategische Ausrichtung Uelzens. Dazu gehören unter anderem, bessere Chancen für Pendler zu schaffen, die auf die Bahn angewiesen sind.

Vom letzten Punkt berührt ist aber auch das Thema Autobahn 39, das die Vertreter von Schwarz-grün-lila in zwei Lager teilt. „Es ist die Frage, ob sie realisierbar ist“, sagt Delekat. „Wir möchten keine A 39, aber hier steht nicht nur die CDU für die A 39, auch die SPD“, sagt Schmäschke. Jedoch hat man sich mit der CDU darauf geeinigt, den Bau der A 39 als bundespolitisches Thema einzuordnen und die Entscheidung über die Realisierung von außen abzuwarten.

Ähnlich fällt der Kompromiss zum zweiten Haupt-Streitthema der Parteien aus: Oberschule oder Integrative Gesamtschule (IGS)? „Wir respektieren die Elternbefragung, damit hat sich die IGS erstmal erledigt“, sagt Hüdepohl. Sie wollen innerhalb der nächsten fünf Jahre nichts mehr am Schulsystem in Uelzen ändern. „Wir behalten die Gymnasien und Hauptschulen“, sofern das vom Land nicht anders vorgegeben werde, stimmt Schmäschke zu.

Dass die Lucas-Backmeister-Grundschule zur Ganztagsschule wird, ist ohnehin bereits beschlossen. In vier Jahren werde eine neue Elternbefragung durchgeführt und der Elterwille solle entsprechend respektiert und umgesetzt werden. „Wir müssen auch abwarten, was sich auf Bundesebene tut“, sagt dazu Delekat. Das Dreiergespann sei nun gespannt, ob die Stadtverwaltung im November den von der SPD-Fraktion gestellten Antrag auf Einrichtung einer IGS im Gebäude der Theodor-Heuss-Realschule bei der Landesschulbehörde einreichen möchte.

Für die Haushalts-Gespräche fürs kommende Jahr wird sich vermutlich wegen der neu gebildeten Gruppe nichts mehr ändern. Aber dafür haben sich CDU, Grüne und UWG vorgenommen, für das nächste Mal einen Bürgerhaushalt einzurichten. Sie möchten mit den Vorschlägen an die Öffentlichkeit gehen und Ideen aus der Bevölkerung mit in die Haushaltsberatungen aufnehmen. Und im Vorfeld von Ausschuss-Sitzungen soll es Bürgerdiskussionsrunden geben, bei denen Interessierte mit Politikern ins Gespräch kommen können.

Die Fragestunden in den Ausschüssen seien eher frustrierend für die Gäste ausgefallen, daher wolle man ihnen eine bessere Möglichkeit der Meinungsäußerung bieten und die Geschäftsordnung entsprechend ändern. Für besondere Themen wie den erhofften Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen möchten die drei auch Bürgerbefragungen durchführen.

Von Diane Baatani

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