Gespräche zur Entschuldung laufen / Beteiligte schweigen

Die „Zukunft“ hinter geschlossenen Türen

Die Stadt Uelzen hofft auf einen Entschuldungsvertrag: Die Verhandlungen dazu laufen derzeit, doch über die Inhalte dringt nichts nach Draußen. Foto: Hasse/Reuter

Uelzen. Jürgen Markwardt ist der Mann, der derzeit mit Zahlen nur „um sich wirft“ und viel redet. Der erste Stadtrat stellt in den Ausschüssen und in Ortsräten derzeit den Haushalt für 2013 vor. Grafiken hat er dafür vorbereitet.

Auf einer ist der gewachsene Schuldenberg der Stadt zu sehen – in einem dunklen Violett gehalten – 44 Millionen an Kassenkrediten. Seine „Lieblingsfolie“ ist jene, auf der – in einem starken Türkis – eine abfallende Linie gezeichnet ist. Sie zeigt, wie der Berg der Schulden zusammenschmilzt, wenn die Stadt und das Land sich beim Thema Zukunftsvertrag einigen sollten. An dieser Stelle wird Jürgen Markwardt stets immer auffallend ruhig. Zum Stand der Verhandlungen könne er nichts sagen, meint der erste Stadtrat dann, weil, wie bei Verhandlungen üblich, ein Stillschweigen vereinbart worden sei. Die Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt.

Auf AZ-Nachfrage heißt es aus dem Rathaus gestern lediglich: Derzeit führt die Stadt Uelzen intensive Verhandlungen zum Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen und dem Landkreis Uelzen. [...] Bei dem Vertragsverhandlungen gilt Stillschweigen, das wir einhalten müssen und den Vertragspartnern zudem ausdrücklich zugesagt haben.“ Fast Wortgleich fällt auch ein Kommentar des Innenministeriums aus, das wegen der Geheimhaltung nicht einmal sagen möchte, mit wie vielen Kommunen derzeit ähnliche Gespräche wie mit Uelzen geführt werden. Auch eine Angabe, bei wievielen Kommunen die Vertragsverhandlungen nicht erfolgreich waren, wollte das Ministerium nicht nennen. Nur soviel: Mit 27 Gemeinden, Städten und Landkreisen in Niedersachsen seien bereits Zukunftsverträge über ein Volumen von 795 Millionen Euro abgeschlossen worden. Insgesamt werden für an Entschuldungshilfen bis 2029 1,26 Millarden Europ bereitgestellt.

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Von Norman Reuter

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