Kleinen Parteien droht der Verlust des Fraktionsstatus in Kommunalparlamenten

„Zielgerichteter Angriff“

Wenn die von der großen Koalition vereinbarte Änderung bei den Kommunalparlamenten kommt und künftig nur noch ab drei Abgeordneten eine Fraktion gebildet werden kann, hätte das auch Auswirkungen auf den Uelzener Kreistag.
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Wenn die von der großen Koalition vereinbarte Änderung bei den Kommunalparlamenten kommt und künftig nur noch ab drei Abgeordneten eine Fraktion gebildet werden kann, hätte das auch Auswirkungen auf den Uelzener Kreistag.
  • Lars Lohmann
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Uelzen/Landkreis. „Wir sind erschrocken. Das ist für uns wie ein Tritt in die Magengrube“, sagt Rainer Fabel.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Uelzener Kreistag spricht über die Pläne der großen Koalition in Hannover, die Mindestgröße von Fraktionen in Kommunalparlamenten von zwei auf drei zu erhöhen. So haben es SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Wenn die Pläne umgesetzt und sofort in Kraft treten würden, wäre auch die zweiköpfige FDP-Kreistagsfraktion betroffen.

Rainer Fabel

„Die Identität und Unterscheidbarkeit der Parteien würde leiden, wenn die Pläne umgesetzt werden. Das Ganze ist ein zielgerichteter Angriff auf die kleinen Parteien“, sagt Fabel. Die Folge würde eine steigende Politikverdrossenheit sein. „Gerade in den Kommunalparlamenten sind die kleinen Parteien wichtig, weil sie oft erst Kompromisse möglich machen“, sagt Fabel. Zudem sei es wichtig, dass in Kommunalparlamenten politische Vielfalt herrscht und kein Einheitsbrei, sonst fühlten sich viele Menschen verschaukelt.

Auch für die Arbeit im Kreistag hätte die Reform Konsequenzen. „Wir hätten nicht die gleichen Möglichkeiten wie vorher, hätten nur Grundmandate und damit auch kein Stimmrecht in Ausschüssen“, informiert Fabel.

Bleibt noch die Möglichkeit, eine Gruppe zu bilden, um weiterhin Fraktionsrechte zu besitzen. Doch das lehnt Fabel ab. „Wir haben ja faktisch eine große Koalition. Dann noch in der Opposition Gruppen zu bilden, macht keinen Sinn“, so Fabel. Ihm bleibe nur die Hoffnung, dass die Änderung nicht umgesetzt wird oder wenigstens erst nach der nächsten Kommunalwahl in Kraft tritt.

Jörg Hillmer

„Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird“, sagt hingegen der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer, der auch gleichzeitig Mitglied des Kreistages ist. Die Vereinbarung sei eine von vielen im Koalitionsvertrag, das heiße noch lange nicht, dass sie überhaupt so umgesetzt wird. Außerdem orientierten sich die geplanten Änderungen an den Problemen in Großstädten, wo die Zahl der Fraktionen oft schon zweistellig sei. „Das ist dann irgendwann nicht mehr für die Verwaltung händelbar. Dort brauchen wir eine Entlastung“, sagt Hillmer. Aber es könne auch nicht sein, dass die Regeln für den 64-köpfigen Stadtrat Hannovers genauso für den kleinen 15-köpfigen Gemeinderat auf dem Lande gelten. „Aus meiner Sicht muss die Größe der Räte berücksichtigt werden“, sagt Hillmer. Es mache keinen Sinn, bei kleinen Gemeinderäten Fraktionen erst ab drei Mandatsträgern zu erlauben. „Ich bin bei dem Thema für Gelassenheit, das muss noch ausgiebig mit den Verbänden besprochen werden“, sagt Hillmer.

Von Lars Lohmann

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