Zeichen gegen Rassismus

Uelzen/Landkreis. „Wir verurteilen rassistisches Handeln aufs Schärfste. Nie wieder darf in Deutschland ein Mensch wegen seiner Hautfarbe, seines Geschlechts, Aussehens oder seiner Religion diskriminiert werden. Wehret den Anfängen!“ Mit deutlichen Worten kritisiert der Kreisverband der Grünen die Vorfälle bei der jüngsten Abi-Vorfreude-Party des Herzog-Ernst-Gymnasiums (HEG) in der Uelzener Stadthalle. Zeugenaussagen zufolge soll der Ordnungsdienst dort ausländisch aussehenden Gästen systematisch den Zutritt verweigert haben (AZ berichtete).

Daher hat der Grünen-Kreisverband auf seiner Mitgliederversammlung jetzt einstimmig die Resolution „Kein Rassismus im Landkreis Uelzen“ verabschiedet. Darin werden die hiesigen Kommunen aufgefordert, dafür zu sorgen, dass dieser Vorfall sich nicht wiederholt und öffentliche Veranstaltungsräume für alle Gäste zugänglich sind – ganz gleich, ob deutsche oder ausländische. Die Resolution soll nun in die jeweiligen Räte der Samtgemeinden und der Stadt Uelzen sowie in den Kreistag eingebracht werden.

Die Zutrittsverweigerung zur HEG-Party sei kein Einzelfall, erklärt Kreisvorsitzende Vicky Koke. Schüler der beiden Uelzen Gymnasien hätten bestätigt, dass dies in den vergangenen Jahren bereits häufiger vorgekommen sei. Als Begründung habe der jeweilige Ordnungsdienst stets genannt: „Heute keine Ausländer.“

Das stößt bei den Kreis-Grünen auf scharfe Kritik. „Wir sind eine multikulturelle Gesellschaft, bei der Hautfarbe und andere äußerliche Merkmale schon längst nicht mehr auf die Staatsbürgerschaft oder Herkunft schließen lassen“, heißt es in der Resolution. „Darüber hinaus freuen wir uns, Gäste aus anderen Ländern in unserer Stadt und unserem Landkreis zu haben. Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund sind Teil unserer Gesellschaft.“

Zudem fordern die Grünen die Stadt Uelzen auf, ein Programm gegen Rassismus ins Leben zu rufen, um Vereine und Gruppen, die sich gegen Faschismus und die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe engagieren, gezielt zu unterstützen. „Ebenso fordern wir eine stärkere Bekämpfung des Rechtsextremismus und eine stärkere Sensibilisierung der Polizei für rechtsextreme Straftaten“, bekräftigen die Kreis-Grünen in ihrer Resolution. Das Stadtentwicklungsprojekt „Diverse City“ wird dabei begrüßt. „Wir wünschen uns mehr davon“, sagt Vicky Koke.

Nicht zuletzt fordern die Grünen, bei künftigen Veranstaltungen dieser Art einen „Paten“ zusätzlich zum Ordnungsdienst einzusetzen. Dieser soll mögliche rassistische Diskriminierung am Eingang verhindern. Bei Veranstaltungen in öffentlichen Gebäuden soll nach dem Willen der Grünen auch ein entsprechender antirassistischer Passus in den Nutzungsvertrag aufgenommen werden. Die Folge bei Verstößen soll eine Vertragsstrafe sein.

Ausdrücklich begrüßen die Grünen die jüngsten kritischen Stellungnahmen von Bürgermeister Otto Lukat und des Ersten Stadtrates Jürgen Markwardt zum Vorfall bei der HEG-Party. Sollte es dabei zu einem grundsätzlichen Ausschluss ausländischer Gäste gekommen sein, „wäre das ein Skandal“, hatte Markwardt empört erklärt.

Der Appell der Grünen ist deshalb eindeutig: „Wir fordern die Stadt Uelzen auf, sich gegen jede Art rassistischer Tendenzen zu engagieren, und erwarten, dass Konsequenzen aus den aktuellen Vorfällen gezogen werden“, heißt es in der Resolution.

Von Bernd Schossadowski

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