Uelzens Bundes- und Landtagsabgeordnete reagieren auf Präsidenten-Rücktritt

Wulff geht – wer kommt?

Abschied besiegelt: Bundespräsident Christian Wulff erklärte gestern im Schloss Bellevue in Berlin seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten. An seiner Seite seine Ehefrau Bettina. Fotos: dpa/Ph. Schulze

dib/no/wb Uelzen/Berlin. Die Rücktrittserklärung von Bundespräsident Christian Wulff gestern angesichts drohender strafrechtlicher Ermittlungen hat die Diskussion um seine Nachfolge angeregt. Kanzlerin Angela Merkel eröffnete die parteiübergreifende Suche nach einem Kandidaten.

Der muss bis zum 18. März gewählt sein.

Christian Wulff öffnete 2006 als Ministerpräsident von Niedersachsen beim Uelzener Weihnachtszauber das letzte Türchen.

„Die staatsanwaltlichen Ermittlungen werden nun sachlich aufklären und hoffentlich den vielen Spekulationen ein Ende bereiten“, erklärt Henning Otte, CDU-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Celle-Uelzen, auf AZ-Nachfrage. „Ich wünsche mir bei allem Aufklärungsbedürfnis, dass wir in Deutschland eine Kultur der gegenseitigen Achtung beibehalten.“ Er hoffe, „dass wir uns nun wieder den wirklich wichtigen Dingen in der Politik widmen können, wie zum Beispiel der Bewältigung der Verschuldenskrise in Europa“. SPD-Kollegin Kirsten Lühmann zeigt sich erleichtert, dass der Bundestag nun nicht mehr über die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten abstimmen muss. „Ich finde es schade, dass er wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen zurückgetreten ist“, betont die Bundestagsabgeordnete. „Es gab ganz viele Möglichkeiten, aus politischen Gründen zurückzutreten. Jetzt war es unvermeidlich.“ In der Diskussion um die Nachfolge halten sich die beiden Bundestagsabgeordneten noch bedeckt. „Ich halte es in dieser Phase für gut, dass Angela Merkel ihren Vorschlag mit der demokratischen Opposition bespricht“, ist sich Otte mit Lühmann einig. Wichtig sei, dass der Nachfolger auf einer breiten Basis Zustimmung finde und auch ein Ansehen in der Bevölkerung erlange – „gerade nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre“, so Lühmann. Dass in Folge der Diskussionen um Wulff auch in Frage gestellt wurde, ob das Amt des Bundespräsidenten überhaupt noch zeitgemäß sei, hält Lühmann für „sehr traurig“. „Das tut unserer Demokratie nicht gut. Er sei ein „ganz wichtiges Korrektiv“, nicht zuletzt wegen der Gesetzgebungskompetenz.

„Ich finde, es ist kein guter Tag für Deutschland“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer. Traurig ist er, dass mit Christian Wulff der zweite Präsident aus dem Amt scheidet. Trotzdem habe er weiterhin Respekt vor ihm: „Er hat viel für Niedersachsen und den Landkreis Uelzen getan.“ Für den nun ehemaligen Bundespräsidenten hofft er, dass er „Ruhe findet nach der Hetzjagd“. Außerdem hofft Hillmer, dass der Staatsanwalt seiner Sache sehr sicher ist. Über einen Nachfolger will Hillmer jetzt noch nicht spekulieren.

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