Von Woche zu Woche

Zähneknirschen in den Gremien.

Wir erfreuen uns an Weihnachtsbäumen, lieben unseren Hund, haben möglicherweise eine Zweitwohnung, bringen Kinder in den Kindergarten, gehen zu Konzerten, fühlen uns sicher im Schutz der Feuerwehr. Das alles ist selbstverständlicher Alltag. Und das alles gibt es nicht zum Nulltarif.

Wer derzeit verfolgt, worüber sich Politiker in ihren Gremien die Köpfe zerbrechen, merkt das deutlich. Denn die – oft ehrenamtlichen – Politiker wollen die Haushalte für 2014, also die Kosten- und Einnahmenpläne, verbessern. Das heißt in unterschiedlichen Kommunen auch: Weniger Weihnachtsbäume auf der Straße, höhere Hunde- und Zweitwohnungssteuer, höhere Kindergartenbeiträge, weniger Zuschüsse für Kultur, weniger Geld für Ausrüstung der Feuerwehr.

In vielen Fällen ist das Angebot der Zukunftsverträge vom Land ein Anlass gewesen für die Kommunen, ihren Offenbarungseid zu leisten. Die Kommunen haben, grob gesagt, bekannt: Ja, wir ertrinken in Schulden, bitte helft uns. Und das Land schießt in den Verträgen nun Geld zu, besteht aber auf einem harten Sparkurs und darauf, diesen Kurs zu kontrollieren – so nimmt es die Kommunen an „goldene Zügel“. So knirschen derzeit in den Haushaltsverhandlungen die Zähne der Politiker.

Dabei müssen auch die Bewohner mitziehen. Und sie müssen es erdulden, dass sie mitzahlen sollen. Das geht manchmal mit nur geringen Mehrbeträgen einher, manchmal mit herben Einschnitten in den Wohlstand.

Die Krux ist zu einem Gutteil: Die Bürger müssen den Politikern vertrauen, dass sie im rechten Maß und an der richtigen Stelle kürzen. Das mag schwerfallen, denn schließlich hat Sorglosigkeit von Politikern in den Jahren vor den Zukunftsverträgen erst dazu geführt, dass die Kommunen bis Oberkante Unterlippe in den roten Zahlen versanken.

Diese Kröte muss geschluckt werden. Wichtiger als Schuldzuweisungen ist aber: Was derzeit in den Haushaltsgremien geschieht, geht alle an. Und alle müssen den Gürtel enger schnallen.

Von Kai Hasse

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