Formfehler mit Folgen

Wirbel um Bußgelder: Was Uelzener Temposünder jetzt wissen müssen

Im Landkreis Uelzen war der überwiegende Teil der 4800 Ordnungswidrigkeiten im Verkehr nach dem 28. April im Bereich von Geschwindigkeitsverstößen.
+
Im Landkreis Uelzen war der überwiegende Teil der 4800 Ordnungswidrigkeiten im Verkehr nach dem 28. April im Bereich von Geschwindigkeitsverstößen.

Uelzen/Landkreis – Es war ein Formfehler, der große Wellen ausgelöst hat. Der neue, seit dem 28. April geltende Bußgeldkatalog wurde vorerst für nichtig erklärt. Es gilt wieder der „Vorgänger“. Uelzener Verkehrssünder, die nach dem 28. April ein Vergehen begangen haben, können mit milderen Strafen rechnen.

„Das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mitteilen lassen, dass das Bundesministerium für Verkehr zum weiteren Vorgehen auch im Hinblick auf bereits abgeschlossene Bußgeldverfahren Hinweise erteilen will“, erklärt Kreissprecherin Dr. Julia Baumgarten und mahnt allerdings zur Geduld.

Denn diese Hinweise liegen demnach aktuell noch nicht vor.

Stand jetzt: Keine Führerscheine zurück

Die Internetseite „www.bussgeldkatalog.org“ berichtete, bei Delikten, die ab dem 28. April passiert sind und bereits als rechtskräftig deklariert wurden, würde es bei der Strafe gemäß des neuen Bußgeldkataloges bleiben (siehe Kasten). „Nach aktuellem Stand werden keine Führerscheine zurückgegeben, da die jeweiligen Bußgeldverfahren rechtskräftig sind“, untermauert Dr. Baumgarten diese Information. Klar ist: In aktuellen Ordnungswidrigkeitenverfahren richten sich die Bußgelder wieder nach dem vor dem 28. April geltenden Bußgeldkatalog.

In jedem Fall klingelte das Telefon bei Dr. Baumgarten und ihren Kollegen vermehrt aufgrund dieser Thematik. Auf den Landkreis warten mit dem Formfehler verbundene Anfragen, Einsprüche und durch die Umstellung des Bußgeldverfahrens auf den alten Katalog sehr viel Arbeit. „Eine Bezifferung in Arbeitsstunden ist derzeit nicht möglich“, so Julia Baumgarten.

4800 Delikte

Auch die vielen Fälle nach dem 28. April, durch die Einspruch eingelegt werden kann, sind natürlich Extra-Arbeit. Denn: Seit Einführung des neuen Bußgeldkataloges bis zur Außervollzugsetzung hat es gut 4800 Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren im Landkreis Uelzen gegeben. Dr. Baumgarten: „Davon der überwiegende Teil im Bereich von Geschwindigkeitsverstößen.“

Wer sich in diesem Zeitraum zu Schulden kommen ließ, muss selber Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Der Landkreis wird nicht auf die Verkehrssünder zukommen. VON ROUVEN PETER

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare