Verwaltung prüft noch immer Kostenexplosion beim Alten Rathaus / Politik zieht schon Konsequenzen

Nach Kostenexplosion bei Altem Rathaus: „Wir brauchen mehr Kontrolle“

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3,8 Millionen Euro kostete letztlich der Umbau des Alten Rathauses – das Gebäudemanagement gab die Kostenexplosion erst einen Monat nach der Einweihung bekannt.

Uelzen. Mehr als ein halbes Jahr ist es nunmehr her, dass die Kostenexplosion beim Umbau des Alten Rathauses bekannt wurde.

Und während die Verwaltung noch immer prüft, wie es zu dem Finanzdebakel kommen konnte, zieht die städtische Politik bereits Konsequenzen: So beschloss der Stadtrat am Montagabend mit breiter Mehrheit, unter anderem durch die Gründung eines „Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft“ mehr Einfluss auf das Gebäudemanagement zu bekommen, das auch wegen seiner Informationspolitik beim Projekt Altes Rathaus in der Kritik steht.

Im Oktober 2014, also erst einen Monat nach der Einweihung des ehemaligen Verwaltungsgebäudes, war bekannt geworden, dass der Umbau nochmals mit 600 000 Euro mehr als geplant und somit mit 3,8 Millionen Euro zu Buche schlagen würde. Dabei hatte die Politik eine Höchstgrenze von 3,2 Millionen Euro festgelegt (AZ berichtete).

Verantwortlich für das Projekt ist das Gebäudemanagement, dass sich aus Stadt und Landkreis Uelzen sowie dem Landkreis Lüchow-Dannenberg zusammensetzt. Die Uelzener Stadtpolitik ist nur durch zwei Mitglieder im Verwaltungsrat des Gebäudemanagements vertreten. Um diesen Einfluss zu vergrößern, entschied sich der Stadtrat am Montagabend für eine komplizierte Konstruktion.

Die Stadt gründet einen Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und überträgt das wirtschaftliche Eigentum der Immobilien an die Stadt zurück. Ein entsprechender Antrag der SPD/UWG-Gruppe fand eine breite Mehrheit.

Doch auch in Politikerkreisen sind Zweifel breit gestreut, ob man damit die Kostenexplosion beim Alten Rathaus hätte verhindern können. „Wir haben aber so zumindest mehr Kontrollmöglichkeiten“, erklärte Klaus Knust (SPD). „Der Politik ist damals Versagen bei der Kontrolle vorgeworfen worden und wir müssen dann künftig auch die Möglichkeit haben, mehr zu kontrollieren.“

CDU und Grüne würden die Entscheidung mittragen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Stefan Hüdepohl – auch wenn er selbst etwas gemischte Gefühle bei der Angelegenheit Altes Rathaus habe: „Was wir da erlebt haben, ist noch nicht aufgearbeitet und mit diesen Entscheidungen nicht aus der Welt“, legte er nach: „Ich möchte ausdrücklich betonen, dass das damit noch nicht erledigt ist“.

Hinter den Kulissen rumort es also weiter und nicht nur da: Susanne Niebuhr (Wir für Uelzen) kritisierte sowohl den Haushalt des Gebäudemanagements als auch die Gründung eines Eigenbetriebes als Flickschusterei.

Von Thomas Mitzlaff

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