SPD will Stallbauten steuern

Kirsten Lühmann

mr Uelzen/Berlin. Gemeinden sollen mehr Einfluss bei der Ansiedlung von Massentierhaltungsbetrieben bekommen. Dieser Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat sich jetzt auch die CDU/FDP-Koalition angeschlossen, berichtet SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann und betont: „Jetzt ist konkretes Handeln gefragt.“

Die von den Sozialdemokraten beantragte Änderung des Baugesetzbuchs sei eine Möglichkeit, „der bedenklichen Entwicklung auch in unserer Region Einhalt zu gebieten“, erklärt Lühmann. Dabei sollten auch andere Vorgaben wie das Bundesimmissionsschutzgesetz, die Umweltverträglichkeitsprüfung, Brandschutz, Bodenschutz und die Düngeverordnung betrachtet werden. „Auch über den Tierschutz müssen wir beim Bau solcher Massenställe reden“, unterstreicht die Wahlkreis-Abgeordnete. Sie kündigt an, dass die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hierzu in dieser Woche einen Antrag einbringen wird.

Die geplanten Hähnchenmastanlagen in den Landkreisen Uelzen und Celle hatten zuletzt in den Anrainer-Gemeínden mitunter große Protestaktionen ausgelöst. „Die Anwohner befürchten zusätzliche Feinstaubbelastungen, Geruchsbelästigung, Lärm und die Verminderung der Wohnqualität“, weiß Lühmann. „Ohne lückenlose Bebauungspläne, die unbezahlbar sind, sind den Kommunen nach der geltenden Regelung die Hände gebunden,“ erklärt die SPD-Politikerin, die Sprecherin des Unterausschusses Kommunalpolitik ihrer Fraktion im Bundestag ist.

„Unsere Region ist geprägt durch bäuerliche Familienbetriebe. Dies soll so bleiben. Sie verdienen in diesen schwierigen Zeiten politische Unterstützung“, bekräftigt Lühmann.Eine einseitige Bevorzugung landwirtschaftlicher Großbetriebe bei Baumaßnahmen im Außenbereich seien indes „keine echte Hilfe“. Was früher einmal sinnvoll gewesen sei, um landwirtschaftliche Betriebe zu fördern, bedürfe jetzt einer dringenden Kurskorrektur, mahnt die Sozialdemokratin: „Wir müssen die industriellen Stallbauten sinnvoll steuern. Landwirtschaft ja, aber nicht so.“

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