"Wie ich es sehe" - von AZ-Verleger Dr. Dirk Ippen

Nun zählt jede Stimme

„Man soll die Stimmen wägen, nicht sie zählen“, lässt Friedrich von Schiller seinen Demetrius sagen. Aber wie soll das gehen ohne Ungerechtigkeiten? Soll meine Stimme etwa weniger wert sein als Ihre?

Deswegen ist es gut, dass wir in Deutschland nicht nur ein allgemeines – jeder darf wählen – sondern auch ein gleiches Wahlrecht haben. Allerdings kommt es bei uns mit einer Erst- und einer Zweitstimme daher. Nach dem Verhältnis der Zweitstimmen richtet sich die Zahl der Sitze einer Partei im Bundestag. Wir haben also ein Verhältniswahlrecht, bei dem, anders als bei dem z.B. in England und Amerika geltenden Mehrheitswahlrecht, jede Stimme zählt. Allerdings hatte der Gesetzgeber ein Element des Mehrheitswahlrechtes in unser Wahlrecht eingeführt mit den sogenannten „Überhangmandaten“. Sie entstehen, wenn eine Partei aufgrund der Erststimmen-Wahl mehr Direktmandate erreicht, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Dann musste sie bisher diese Direktmandate nicht abgeben, sie konnte die „zu vielen“ Sitze als sogenannte „Überhangmandate“ nach einem nur für Experten durchschaubaren Rechenverfahren behalten.

Die jeweils stärksten Parteien wurden davon begünstigt. Daran hatten wir uns gewöhnt, aber das Bundesverfassungsgericht hat die Neufassung des ohnehin komplizierten Wahlrechtes verlangt. Nach dem nun erstmals geltenden neuen Wahlrecht ist vorgeschrieben, dass für Überhangmandate einer Partei, die anderen Ausgleichsmandate bekommen müssen. Dadurch kann es sein, dass wir womöglich einen Bundestag mit mehr als 700 Abgeordneten bekommen bei 299 Wahlkreisen. Wir blähen damit unser Parlament, ohnehin schon eines der größten der Welt, weiter auf. Im Ergebnis ist also die Zweitstimme noch wichtiger geworden. Das Splitten bei der Vergabe von Erst- und Zweitstimme macht keinen Sinn mehr. Dass dieser Wahlkampf inhaltlich so müde gewesen ist, wie kaum jemals zuvor, liegt an der Kanzlerin, die seriöse Diskussionen über Alternativen zu ihrer Politik vermeiden wollte. Es liegt auch an einer SPD-Opposition, die sich unter Steinbrück nur in Nuancen von der Regierungspolitik abhebt. Von der Scheindebatte über die Automaut für Ausländer einmal abgesehen, standen Fragen wie höhere Steuern für Reiche, Mindestlohn und weitere Sozialausgaben im Vordergrund.

Wie wir ein stärkeres Wirtschaftswachstum fördern, unseren Wohlstand erhalten können und wir die Probleme der Eurozone gelöst werden sollen, dazu war nichts zu erfahren von den Kontrahenten. Die Explosion der Energiekosten, die unsere privaten Haushalte belasten und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft bedrohen, war gerade einmal 60 Sekunden wert in dem 90-minütigen Rededuell zwischen Merkel und Steinbrück. Von den Anforderungen, die aus einer zunehmend unsicheren Welt auf uns zukommen, war schon gar nicht die Rede. „Das Volk muss untergehen“, heißt es in Schillers Drama weiter, „wo Unverstand entscheidet.“ Unverstand wäre es zunächst einmal, unser Wahlrecht an diesem Sonntag nicht auszuüben.

Von Verleger Dirk Ippen

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