Gratis-ÖPNV, Uelzens Etat 2021, Tablets für Grunschulen, Hilsfonds für Vereine und mehr...

Wende bei Schulbezirks-Frage Veerßen: Verwaltungsausschuss stimmt Auflösung nicht zu

Ein Junge hält in einer ersten Klasse an einer Grundschule mit Wechselunterricht eine Karte mit einer Gewitterwolke hoch.
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Gewitterwolken im übertragenen Sinne hatten sich zur Debatte um die Zukunft des Standortes über der Grundschule Veerßen zusammengebraut.

Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Uelzen kam am Montag, 15. März, zusammen. Wichtige Entscheidungen standen an, ein Überblick:

Auflösung des erweiterten Schulbezirks Veerßen: Verwaltungsausschuss stimmt nicht zu

pm Uelzen. Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Uelzen hat in seiner heutigen Sitzung nicht zugestimmt, den erweiterten Schulbezirk Veerßen aufzulösen und zu den Stammschulbezirken im Süden des Stadtgebietes zurückzukehren. Das Gremium ist damit der Empfehlung des Schulausschusses vom 18. Februar nicht gefolgt. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim der Rat der Hansestadt am 22. März.

Auf explizite Nachfrage unserer Redaktion am Dienstagmorgen im Rahmen eines virtuellen Pressegespräches zur Sitzung des Verwaltungsausschusses von Montag bestätigte Bürgermeister Jürgen Markwardt, dass die CDU ihre Anträge zum Thema Grundschulen in der Hansestadt zurückgezogen habe.
 
Insofern werde im Rat am kommenden Montag – übrigens auch noch vor der Abstimmung über den städtischen Haushalt – zuallererst über die Auflösung des erweiterten Schulbezirkes abgestimmt, dann über die Elternbefragung an der Grundschule Veerßen hinsichtlich einer Erweiterung zur Ganztagsschule und dann über zusätzliche 50.000 Euro für die konzeptionelle Weiterentwicklung der Lucas-Backmeister-Schule.
 
Konkrete Abstimmungsergebniss aus dem Verwaltungsausschuss darf Markwardt nicht nennen. Er sagte aber zumindest, dass inhaltlich tief diskutiert worden sei. „In der Regel sind solche Abstimmung sehr knapp, so war es wieder. Es gilt jetzt, dass Votum des Rates abzuwarten“, so Markwardt. 
 
Im Verwaltungsausschuss sitzen neben Markwardt als Stimme der Verwaltung zehn weitere stimmberechtigte Mitglieder aus der Politik (3 CDU, 3 SPD, je 1x UWG, Wir für Uelzen, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten), dazu als beratende Mitglieder der Erste Stadtrat Florian Ebeling und Stadtbaurat Karsten Scheele-Krogull.

Anlass für die Diskussion, den erweiterten Schulbezirk Veerßen aufzugeben, ist der Aspekt, dass alle Grundschulen im Schulbezirk mit verlässlichen Schülerzahlen wieder besser planen können. Bliebe der erweiterte Schulbezirk erhalten, droht zudem eine Zweizügigkeit der Grundschule Veerßen – dafür ist das Gebäude aber zu klein und es fehlt an Räumen. Zugleich gibt es freie Kapazitäten an den weiteren Grundschulen in Uelzen.

Die aktuellen Geburtenzahlen im Stammschulbezirk Veerßen ergeben, dass in den kommenden sechs Jahren bis zum Schuljahr 2026/27 durchschnittlich 18 Schüler pro Jahrgang eingeschult werden. „Dies zeigt, dass wir dort solide Einschulungszahlen haben. Die Grundschule Veerßen ist gesichert,“ erklärt Bürgermeister Jürgen Markwardt.

Die Grundschule Veerßen ist bisher keine Ganztagsschule. Um den Bedarf nach einer offenen Ganztagsbetreuung an der Grundschule Veerßen zu ermitteln, hat der Verwaltungsausschuss der Hansestadt jetzt empfohlen, eine Elternbefragung zu starten.

Verwaltungsausschuss empfiehlt Beschluss über Uelzener Etat 2021: coronabedingtes Minus von 1,8 Millionen Euro

Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Uelzen hat in seiner gestrigen Sitzung empfohlen, den Etat für das laufende Jahr 2021 mit einem von Minus von 1,8 Millionen Euro zu beschließen. Neue Schulden macht die Hansestadt aber nicht. „Wir kommen wie in den Vorjahren ohne Kredite und Nettoneuverschuldung aus, da wir finanziell gute Jahre hinter uns haben und entsprechende liquide Mittel aus den Vorjahren mitbringen“, erklärt Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling. Den Haushalt 2021 wird der Rat der Hansestadt in seiner Sitzung am 22. März abschließend beraten. Im Etat der Hansestadt stehen Aufwendungen in Höhe von rund 70,5 Millionen Euro den Erträgen von 68,7 Millionen Euro gegenüber.

Ab 13. Juni: Gratis-ÖPNV in Uelzen für Bahnreisende im Niedersachsentarif – Rats-Entscheidung steht aus

Mit der Regionalbahn von Hamburg oder Lüneburg nach Uelzen und dann kostenlos mit dem Bus zum Zielort fahren – das war bisher in der Hansestadt nicht möglich. Nun wird sich dies voraussichtlich zum kleinen Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn am 13. Juni 2021 ändern. Der Verwaltungsausschuss hat sich jetzt dafür ausgesprochen, der Tarifkooperation von Schienenpersonennahverkehr und ÖPNV zur verbesserten Anschlussmobilität im Niedersachsentarif beizutreten. Der Rat der Hansestadt wird darüber am 22. März entscheiden.

Corona: Hilfsfonds für Uelzener Vereine soll fortgeführt werden

Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Uelzen hat in seiner gestrigen Sitzung empfohlen, gemeinnützige Uelzener Vereine weiterhin mit einem Hilfsprogramm finanziell zu unterstützen. „Wir möchten das Angebot auch in diesem Jahr machen, denn viele Vereine, die so wichtige Arbeit in den verschiedensten Bereichen leisten, leiden weiter unter coronabedingten Einnahmeausfällen“, sagt Bürgermeister Jürgen Markwardt. Der Rat der Hansestadt entscheidet in seiner Sitzung am 22. März.

Weitere Tablets für Uelzener Grundschüler

Ein nächster Schritt vorwärts in Richtung digitales Lernen: Für die Schüler der Uelzener Grundschulen werden weitere 49 mobile Endgeräte beschafft. Rücklagemitteln der Stiftung „Das Eschemannsche Lehen“ in Höhe von 17.500 Euro ermöglichen diese Investition. Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt hat jetzt offiziell zugestimmt. 

Uelzen: Städtebaulicher Ideenwettbewerb wird vorbereitet

Grün- und Freizeitanlagen oder klimafreundliches Wohnen für Familien – vieles ist denkbar, um Flächen mit Potenzial in der Uelzener Innenstadt neu zu gestalten. Bürgermeister Jürgen Markwardt hatte dazu im Herbst 2020 einen städtebaulichen Wettbewerb vorgeschlagen. Am heutigen Dienstag, 16. März, hat der Verwaltungsausschuss beschlossen, ein norddeutsches Fachbüro mit der Vorbereitung und Betreuung des Wettbewerbs für drei innerstädtische Flächen zu beauftragen.

Konkret geht es um die Grünfläche am Herzogenplatz, das Kreishausgelände sowie den Hammersteinplatz mit der angrenzenden Ratswiese, die neugestaltet werden sollen. Das nun beauftragte Büro bereitet den Wettbewerb vor und stellt etwa die Auslobungsunterlagen zusammen. Die Öffentlichkeit wird bereits in dieser Prozessphase beteiligt, voraussichtlich diesen Juni.

Der Landkreis Uelzen als Eigentümer des Kreishausgeländes wird eng in den Prozess einbezogen. Die Hansestadt hat für einen zweistufigen Wettbewerb 250.000 Euro eingeplant.

Uelzen: Verwaltungsausschuss empfiehlt Gestaltungssatzung

Mithilfe einer Gestaltungsatzung soll in Uelzen künftig das bauhistorische Erbe gesichert und für ein harmonisches Stadtbild gesorgt werden. „Die Satzung sichert die positive Wahrnehmung von Gebäuden und Straßenzügen und verhindert Fehlentwicklungen“, erklärt Bürgermeister Jürgen Markwardt. Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt hat in seiner gestrigen Sitzung dem 30-Seiten umfassendem Regelwerk zugestimmt. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat am 22. März.

Der Geltungsbereich der Gestaltungssatzung umfasst im Wesentlichen den historischen Uelzener Innenstadtkern rund um die Markstraßen – von der Ringstraße bis zum Ilmenauufer und vom Taterhof bis zum neuen Rathaus.

Zuschüsse für städtische Sportvereine 2021

Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Uelzen hat in seiner gestrigen Sitzung empfohlen, Investitionen von Sportvereinen zu fördern. Die Entscheidung trifft der Rat am kommenden Montag, 22. März. Aktuell liegen für das aktuelle Jahr 13 förderfähigen Anträge mit einer Investitionssumme von rund 35.000 Euro vor. Insgesamt sieht der Haushalt 2021 für die Bewilligung von Investitionszuschüssen an die städtischen Sportvereine 50.000 Euro vor. Die zur Verfügung stehenden Mittel wurden in den letzten Jahren nie voll ausgeschöpft. Deshalb wurden 2020 die Sportförderrichtlinien überarbeitet, damit Vereine besser von der Förderung profitieren können. So wurde etwa die Bagatellgrenze bei kleinen Baumaßnahmen herabgesetzt und der Zuschuss bei der Anschaffung von Sportgeräten erhöht.

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