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Wasser ist und bleibt öffentlich!

Nach der UN-Konvention ist der Zugang zu Trinkwasser ein Menschenrecht wie die Luft zum Atmen. Für mich ist der Versuch, die Wasserversorgung privaten Anbietern zu überlassen, ein besonders krasses Beispiel für falsch verstandene Marktliberalität.

Das angestrebte Ziel, Wasser für die Verbrauchenden günstiger zu machen, indem der zunächst günstigste Konzessionsbewerber den Zuschlag bekommt, wird auch in diesem Bereich in der Praxis regelmäßig verfehlt. Beispiele aus Großbritannien und Portugal zeigen, wie sich aus einem zunächst günstigeren Preis in wenigen Jahren schierer Wucher entwickeln kann. Hier wurde der Wasserpreis in wenigen Jahren vervierfacht, dort wurde nicht mehr in die Instandhaltung investiert – bis die Rohre brachen und die Versorgung gefährdeten. Dem starken Druck der Zivilgesellschaft und der sozialdemokratischen Parteien im Europaparlament ist es nun zu verdanken, dass Wasser in öffentlicher Hand bleibt.

EU-Kommissar Michel Barnier will diesen Bereich aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausnehmen und reagiert damit vor allem auf den Widerstand in Deutschland. Die SPD hat sich von Beginn an dafür eingesetzt, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen. Unsere kommunale Wasserversorgung zumeist durch Stadtwerke ist weltweit beneidetes Vorbild. Wie auf vielen anderen Feldern der öffentlichen Daseinsvorsorge ist die öffentliche Hand, die keine Gewinn-Maximierungs-Interessen vertritt, auf lange Sicht immer sozial verträglicher als private Anbieter. Bremen hat deshalb beispielsweise eine Privatisierungsbremse eingeführt, um eine Konzession an Unternehmen der freien Wirtschaft im Zweifel durch Volksentscheid zu regeln. Zu dem jüngsten Kurswechsel in Brüssel hat auch das Engagement der Bürger und Bürgerinnen maßgeblich beigetragen: Die Europäische Initiative „Right2water“ hat über 1,5 Mio. Unterschriften in acht verschiedenen Ländern der Europäischen Union gesammelt. Der gemeinsame Protest der Zivilgesellschaft und der linken Politiker zeigte Wirkung: Eine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür konnte verhindert werden. Zum Start in den Sommer wünsche ich allen schöne Ferien!

Kirsten Lühmann ist Bundestagsabgeordnete der SPD sowie Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

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