Uelzener Ratsmitglieder erbost: Verstöße gegen Chancengleichheit?

Vorwürfe zu Bauland-Vergabe in Uelzen

Dass auch gewerbliche Unternehmen an der Verlosung von Baugrundstücken teilnehmen können, sorgt in der Uelzener Politik derzeit für Redebedarf.
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Dass auch gewerbliche Unternehmen an der Verlosung von Baugrundstücken teilnehmen können, sorgt in der Uelzener Politik derzeit für Redebedarf.
  • Norman Reuter
    VonNorman Reuter
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Mitglieder des Uelzener Rates üben harsche Kritik an der Vergabe-Praxis der letzten Jahre für Baugrundstücke in städtischen Neubaugebieten. Sie sehen Verstöße gegen den Grundsatz der Chancengleichheit, die sich die Stadt bei der Vergabe jedoch auf die Fahne geschrieben habe. Es werden Vorwürfe gegenüber der Stadtverwaltung laut.

Uelzen ‒ Nach AZ-Informationen brodelt das Thema bereits seit Monaten. Im öffentlichen Ausschuss für Stadtplanung am Donnerstagabend ist es nun öffentlich zur Sprache gekommen. Ralf Munstermann (UWG) sagte, in der Angelegenheit sei „Erstaunliches“ zutage getreten. Er sprach von Vorgängen, die „nicht akzeptabel“ seien. Karl-Heinz Günther (CDU), Ratsherr und Ortsbürgermeister von Kirch- und Westerweyhe, sagte, die bisherigen Ausführungen der Verwaltung zur Angelegenheit seien nicht ausreichend gewesen. „Ich fordere eine vernünftige Aufklärung dazu, was vorgefallen ist“, so Karl-Heinz Günther.

Die Hansestadt Uelzen nutzte angesichts des Umstandes, dass es mehr Interessenten als Grundstücke in Baugebieten gab, für die Vergabe von Flächen das Losverfahren. Wer Losglück hatte, hatte direkten Zugriff auf ein Grundstück. Es wurden aber auch etwaige Nachrücker gelost – für den Fall, dass ein Grundstücksverkauf mit den Erstplatzierten nicht zustande kommt.

An den Losverfahren konnten sich nicht nur natürliche Personen, sondern auch Firmen beteiligen. Die Stadt argumentiert damit, dass eben wegen des Gleichheitsgrundsatzes nicht bestimmte Personen oder Firmen im Vorfeld aus dem Losverfahren ausgeschlossen werden könnten.

Das Brisante aus Sicht der der Ratsherren, die Kritik üben: Die gewerblichen Betriebe kaufen dann die Grundstücke nicht selbst, sondern nennen der Stadt einen Käufer für das Grundstück. „So kamen am Ende Menschen zum Zug, die nicht einmal am Losverfahren teilgenommen haben“, ärgert sich Rolf Tischer (Piraten). „Hier gibt es ein Problem, eine Ungleichbehandlung“, so der Ratsherr.

Aus einer Stellungnahme der Stadtverwaltung gegenüber der Politik, die der AZ vorliegt, geht hervor, dass ein gewerbliches Unternehmen seit 2010 in insgesamt 51 Fällen entweder durch direkte Losziehung oder als späterer Nachrücker Zugriff auf jeweilige Grundstücke hatte und dann einen Käufer der Stadt benannte.

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