Landesregierung setzt bei Gebietsstrukturen derzeit noch auf Freiwilligkeit

„Vor Ort Lösungen finden“

„Entschuldungshilfe kein Argument gegen spätere Fusionen“: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (links) mit Uelzens Landrat Theo Elster im August bei der Unterzeichnung des Zukunftsvertrages. Foto: Archiv

Uelzen/Landkreis. In der kommenden Woche stellt Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Joachim Jens Hesse vom Berliner Institut für Staats- und Europawissenschaften ein vom Landkreis Lüneburg in Auftrag gegebenes Gutachten zur künftigen Kommunalstruktur im Nordosten Niedersachsens vor.

Wenige Tage vor Veröffentlichung des mit Spannung erwarteten Gutachtens sprach AZ-Chefredakteur Andreas Becker mit Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann über Pläne, Positionen und Probleme rund um das Thema Kreisfusionen.

AZ: Im Nordosten Niedersachsens gibt es heftige Diskussionen um mögliche Kreisfusionen. Wie nimmt der Innenminister diese Debatten vor Ort wahr?

Schünemann: Das sogenannte Hesse-Gutachten über die Kommunalstrukturen in Niedersachsen, das ich in Auftrag gegeben hatte und das im Sommer 2010 veröffentlicht worden ist, hat deutliche Stabilisierungs- und Handlungsbedarfe in Bezug auf die Kreisstrukturen, unter anderem in Nordostniedersachsen, aufgezeigt. Ich freue mich daher, dass die Diskussion auch über mögliche Fusionen von Landkreisen in unterschiedlichen Regionen von Niedersachsen mittlerweile Fahrt aufgenommen hat. Dies zeigt, dass wir mit dem Zukunftsvertrag und der dabei angebotenen Entschuldungshilfe auf dem richtigen Weg sind. Noch vor einigen Jahren wären solche Debatten sicher sehr viel schwieriger gewesen. Die guten Beispiele, die wir mittlerweile durch Fusionen auf Gemeindeebene haben, zeigen, dass es klappen kann. Warum sollte dies nicht auch auf der Ebene von Landkreisen gelingen.

Der Landkreis Uelzen hat als erster Landkreis Niedersachsens den sogenannten Zukunftsvertrag unterschrieben. Hat der Landkreis dadurch seine Chancen verbessert, auch künftig eigenständig zu bleiben?

Es ist kein Geheimnis, dass es auch bei den Verhandlungen um den Zukunftsvertrag für den Landkreis Uelzen bereits Diskussionen um mögliche Fusionen gegeben hat. Im Ergebnis wurde vor Ort eine solche Lösung zum damaligen Zeitpunkt nicht weiter verfolgt. Dies haben wir akzeptiert, weil wir die kommunale Selbstverwaltung als ein sehr wichtiges Gut der niedersächsischen Verfassung betrachten. Allerdings verpflichtet sich der Landkreis in dem Vertrag, die zugesagte Entschuldungshilfe nicht als Argument gegen spätere Fusionen zu nutzen und sich weiteren Gesprächen mit möglichen Partnern zu öffnen.

Der Landkreis hat mit dem Zukunftsvertrag einen wichtigen Schritt zur Konsolidierung seines Haushalts getan; eine Vorentscheidung über eine mögliche Veränderung von Landkreisgrenzen in Nordostniedersachsen beinhaltet der Vertrag jedoch nicht.

Wenn es zu Fusionen von Kreisen kommen sollte, wie sieht dann das Zeitfenster der Entscheidungsprozesse aus? Gibt es konkrete Daten, wann Fusionen beschlossen werden?

Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden hat die Landesregierung im Juli dieses Jahres beschlossen, die Zugriffsfrist auf die Mittel der Entschuldungshilfe bis Ende März 2013 zu verlängern. Wenn also fusionswillige Landkreise diese Mittel nutzen wollen, dann müssen sie bis zu diesem Termin einen entsprechenden Antrag gestellt haben.

Allerdings gilt auch, dass die Mittel zur Entschuldungshilfe begrenzt sind. Konkret stehen dafür 1,26 Milliarden Euro verteilt über 18 Jahre zur Verfügung. Wenn diese Mittel aufgebraucht sind, werden wir keine weiteren Zukunftsverträge mehr schließen können. Bei Interesse wären die Landkreise daher gut beraten, nicht das Ende der vereinbarten Zugriffsfrist abzuwarten.

Selbstverständlich können Landkreise auch unabhängig vom Zukunftsvertrag fusionieren, etwa wenn keiner der Fusionspartner berechtigt ist, Entschuldungshilfe zu beantragen. Diese Möglichkeit ist zeitlich nicht begrenzt.

Notwendig ist in jedem Fall ein Gesetz, welches vom Niedersächsischen Landtag beschlossen wird. Ein hierzu notwendiges Gesetzgebungsverfahren dauert in etwa ein dreiviertel Jahr.

Während sich der Landkreis Lüchow-Dannenberg gegen jede Fusionsüberlegungen wehrt, hat der Landkreis Uelzen durchaus seine Bereitschaft signalisiert, mit Lüchow-Dannenberg einen neuen Kreis zu bilden. Würde dieser fusionierte neue Landkreis auf Gegenliebe im Innenministerium stoßen?

Wenn durch eine Fusion eine neue Gebietskulisse entsteht, die künftigen Aufgaben besser gewachsen ist, die eine gute Perspektive für ihren Haushalt hat und die von den Menschen in der Region akzeptiert wird, dann wird ein solches Gebilde immer auch meine Zustimmung finden. Aber die Abstimmung darüber, wie künftig die Landkreisgrenzen im Nordosten des Landes verlaufen, muss zunächst vor Ort stattfinden. Das Innenministerium greift den Willen der Kommunen auf und leistet dann Unterstützung im Prozess und bei der Umsetzung.

Nicht anfreunden kann und will sich der Landkreis Uelzen mit einer Fusion sowohl mit Lüchow-Dannenberg als auch mit dem Landkreis Lüneburg. Der Landkreis Lüneburg habe sich klar zu städtischen Strukturen in Richtung Großraum Hamburg bekannt, während der Landkreis Uelzen eher ländlich strukturiert sei, mahnt der Uelzener Landrat Elster. Werden solche Einwände und Bedenken im Innenministerium berücksichtigt?

Die Landesregierung setzt beim Thema Gebietsstrukturen derzeit noch auf Freiwilligkeit. Sie gibt den betroffenen Kommunen bewusst den Freiraum, den sie brauchen, um vor Ort solche Lösungen für ihre strukturellen Probleme zu finden, die auch in der Bevölkerung akzeptiert werden. Im Rahmen der Verhandlungsprozesse über mögliche Änderungen von Gebietsstrukturen werden dabei häufig verschiedene Szenarien diskutiert. Das Für und Wider einzelner Lösungsmöglichkeiten findet ganz automatisch Eingang in das Verhandlungsergebnis.

Es gibt Medienberichte, die sogar von einer Teilung des Landkreises Uelzen sprechen (der nördliche Teil würde dem Landkreis Lüneburg zugeschlagen, der südliche Teil in den Landkreis Celle übergehen). Diese Variante betrachten viele Verantwortliche im Landkreis Uelzen als Schreckensszenario. Liegt eine solche Kreis-Teilung im Bereich des Wahrscheinlichen oder ist sie gänzlich ausgeschlossen?

Der Landkreis Lüneburg hat den Verwaltungswissenschaftler Professor Hesse damit beauftragt, die Kommunalstrukturen in Nordostniedersachsen genauer zu untersuchen. Das entsprechende Gutachten über Zusammenarbeitsoptionen und mögliche Veränderungen der Kreiszuschnitte in der Region wird der Gutachter am 25. Oktober vorstellen. Dann liegen konkrete Szenarien auf dem Tisch, über die auch ein öffentlicher Diskurs stattfinden wird.

Wie hoch sind die Chancen, dass es den Landkreis Uelzen mit dem Kreissitz in Uelzen im Jahr 2020 noch gibt?

Ich glaube aus den bisherigen Antworten ist deutlich geworden, dass eine solche Frage heute nicht beantwortet werden kann, zumindest nicht von Seiten der Landesregierung. Ich bin überzeugt, dass die politisch Verantwortlichen vor Ort die kommenden Monate und Jahre nutzen werden, um eine dauerhaft leistungsfähige Verwaltungsstruktur auf Landkreisebene zu gestalten. Eine Fusion, in welcher Konstellation auch immer, kann dabei ein wesentliches Element sein.

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