Im Visier des Staatsschutzes

Bei den A-39-Gegnern immer ganz vorne: Eckehard Niemann im Gespräch mit Niedersachsens Agrar-Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke im Herbst 2007 in Lüneburg. Archivfoto: Rath

Uelzen - Von Thomas Mitzlaff. Polizei und Staatsschutz ermitteln gegen den Pressesprecher des „Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die A 39“, Eckehard Niemann, wegen mehrfacher Sachbeschädigung. Der 61-jährige Bienenbütteler hat am Sonntagabend im Uelzener Industriegebiet auf drei Transformatorenhäuschen und einer Werbetafel großflächig Schriftzüge in schwarzer Farbe gesprayt. Polizeibeamte erwischten Niemann, als dieser die Schriftzüge gerade mit seinem Handy fotografierte. An einer Hand des Pressesprechers wurden schwarze Farbanhaftungen festgestellt, eine Sprühdose mit schwarzem Farblack stellten die Beamten in Niemanns Fahrzeug sicher.

Die Schmierereien mit dem Wortlaut „Happy-Nazi-Seebohm-Straßenfest 20.-24.4.“ habe er aus „Empörung heraus (…) säuberlich und gut lesbar“ angebracht, räumte Niemann gestern Nachmittag in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der AZ ein, nachdem er die Vorwürfe am Sonntagabend gegenüber der Polizei noch bestritten hatte. In Uelzen seien mit Farina- und Seebohmstraße „immer noch zwei Straßen nach ehemaligen Nazis benannt“. Niemann gilt als Urgestein des Widerstandes gegen die Autobahn 39 und ist in den Medien allgegenwärtig. Der Dachverband, für den er auftritt, repräsentiert nach eigenen Angaben 35 Bürgerinitiativen in der gesamten Region.

Sonntag, 21.30 Uhr. Während im ersten Fernsehprogramm im Polizeiruf 110 der Mordfall vor der Aufklärung steht, wählt im Uelzener Industriegebiet eine Autofahrerin ebenfalls den Notruf. Sie hat im Vorbeifahren einen Mann beobachtet, der sich mit einer Spraydose an einem Transformatorenhäuschen zu schaffen machte.

Und mit dem Ende des Fernsehkrimis scheint dann auch der Uelzener Fall schon geklärt. Zwar geht es hier nicht um ein Verbrechen, sondern „nur“ um Sachbeschädigungen – doch es ist eine Personalie, die dem Vorfall im Uelzener Industriegebiet besondere Brisanz verleiht. Denn der Mann, den Polizisten kurze Zeit nach der Alarmierung noch vor dem Trafohäuschen antreffen, repräsentiert viele tausend Menschen, die engagiert gegen den Bau einer Autobahn kämpfen.

Die Polizei leitet Strafverfahren wegen Sachbeschädigung ein. Auch der Staatsschutz wird eingeschaltet, „weil wir von einem politisch motivierten Delikt ausgehen“, sagt Polizeisprecher Kai Richter. Die Ermittler prüfen Parallelen zu ähnlichen Vorfällen im Februar, „aber da gehen wir derzeit von anderen Tätern aus“, sagt Richter.

Derweil sieht Eckehard Niemann keine Notwendigkeit, wegen des Vorfalls sein Amt als Sprecher des Dachverbandes ruhen zu lassen. „Die Frage stellt sich mir nicht“, erklärt er gegenüber der AZ. Am Dienstagvormittag schweigt er noch zu den Vorwürfen, am Nachmittag tritt Niemann dann mit einer schriftlichen Erklärung die Flucht nach vorne an: „Ich halte die mit diesem Signal verbundene Regelverletzung, deren Kosten ich natürlich tragen werde, für gering im Vergleich mit dem andauernden Versuch von Beschönigung und Verschweigen von Nazi-Verbrechen auch in unserer Region.“

Die Schmierereien bezeichnet Niemann in einem Pressemitteilung als „Information für die Besucher“ und bittet die Veranstalter des Straßenfestes „diese erst nach ihrem zweifelhaften Fest zu beseitigen“.

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