Vielen Radwegen droht das Aus

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Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Städte nicht beliebig die Radfahrer von den Straßen verbannen – Radwege dürfen vielmehr nur noch ausgewiesen werden, wenn für Radler eine Nutzung der Straße zu gefährlich ist, urteilten die Leipziger Richter.

Uelzen - Von Thomas Mitzlaff. Die Bürgersteige aufgeteilt in Spuren für Radfahrer und Fußgänger und wenn Radler dennoch die Straße nutzen, gab es einen Strafzettel – diese Regelung war eine klare Sache. Doch jetzt ist sie das nicht mehr: Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Städte nicht beliebig die Radfahrer von den Straßen verbannen – Radwege dürfen vielmehr nur noch ausgewiesen werden, wenn für Radler eine Nutzung der Straße zu gefährlich ist, urteilten die Leipziger Richter.

Für Uelzen bedeutet das: Die Verwaltung muss ihr Radwegekonzept von Grund auf überprüfen – und als Ergebnis könnte die Zahl der innerstädtischen Radwege drastisch sinken.

Mit dem wegweisenden Grundsatzurteil vom 18. November 2010 haben die Richter entschieden, dass Radfahrer im Regelfall als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer auf der Fahrbahn fahren dürfen und Städte und Gemeinden nur im Ausnahmefall Radwege als benutzungspflichtig kennzeichnen dürfen. Benutzungspflichig sind Radwege immer dann, wenn die Beschilderung aus dem blauen runden Schild mit dem Fahrradsymbol darin besteht – egal, ob mit oder ohne Fußgängern. Allgemeine Sicherheitserwägungen rechtfertigen eine solche Beschilderung nicht, so die Richter, es müsse vielmehr aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine erhöhte Gefährdung bestehen.

„Wir werden unsere Radwege jetzt nach und nach unter die Lupe nehmen und prüfen, wo wir die Radler künftig auf der Straße fahren lassen“, sagt Uelzens Baudezernent Karsten Scheele-Krogull. Die Stadt habe unabhängig von diesem Urteil in jüngster Zeit entsprechende Maßnahmen getroffen, betont er und verweist auf die Bahnhofstraße, wo Radler stadtauswärts in Richtung Sternviertel seit einigen Monaten auf der Straße fahren müssen. Dort waren zuvor die Radfahrer in beide Richtungen auf dem Radweg gefahren, es hattedeshal regelmäßig gefährliche Situatonen an den Einmündungen zur Luisen- oder Gartenstraße gegeben.

„Früher war man der Meinung, dass die eindeutige Trennung von Fahrzeug- und Fahrradverkehr der sicherste Weg sei, aber die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Radler auf der Straße besser wahrgenommen werden und dort sicherer sind“, erläutert Scheele-Krogull. Er weiß, dass dies gerade für ältere Radfahrer ein Umgewöhnungsprozess ist: „Viele Senioren fühlen sich verunsichert, wenn sie zwei Meter hinter sich eine Stoßstange wissen.“

Auf jeden Fall sollen Radwege erhalten bleiben, wo zum Beispiel viele Lastwagen fahren, wie auf dem Ostring oder der Soltauer Straße. Anders sehe die Situation etwa n den Zehn Eichen aus, nennt Scheele-Krogull ein Beispiel: „Dort fahren Radfahrer in Richtung Bohldammtunnel derzeit links auf dem Radweg, auf der Straße wäre womöglich die bessere Lösung.“

Und dann gibt es noch die Kompromisslösung, die auch an manchen Orten angewandt werden könnte: Das blaue, runde Schild mit dem Fußgängersymbol und darunter ein weißes Schild mit dem Vermerk „Radfahrer frei“ – bei einer solchen Beschilderung ist es dem Radler überlassen, ob er auf dem Fußweg oder auf der Straße fährt.

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