Viel Natur, aber sonst...

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann wird deutlich: Lange wird sich die Debatte über Landkreis-Fusionen nicht mehr im Kreis drehen.

Uelzen/Landkreis - Von Marc Rath. Die in der Sommerpause von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) angestoßene Diskussion über neue Kommunalstrukturen wird insbesondere in Nordostniedersachsen zu Veränderungen führen. Daran ließ der Innenminister jetzt bei seinem Besuch im Landkreis keinen Zweifel. Schünemann (Foto: Wend-landt) kündigte vor Kommunalpolitikern in Ebstorf an, dass sich der Landkreis Lüchow-Dannenberg „nicht mehr lange halten“ werde. „Wir müssen einschreiten, wenn sich jemand so verweigert“, spielte der Chef des Innenressorts auf die Fusionsgespräche mit Uelzen an, die der Nachbar-Kreistag im vorigen Herbst ohne Alternativen platzen ließ.

Keine positiven Botschaften brachte der Gast aus Hannover aber auch für Fragen aus der Spitze der Uelzener CDU-Kreistagsfraktion mit. Der Hoffnung von Fraktionschef Claus-Dieter Reese, dass Uelzen als eigenständiger Kreis nach dem Scheitern der angestoßenen Fusionspläne von der 75-prozentigen Entschuldungshilfe über den Zukunftsvertrag des Landes profitieren könnte, entgegnete Schünemann: „Wir können kein Geld nur als Dankeschön für Beschlüsse geben.“

Ohne strukturelle Veränderungen werden defizitäre Landkreise nicht zu retten sein, bekräftigte Schünemann. „Wir müssen in naher Zukunft zu anderen Lösungen kommen. Ich sehe da gar keine andere Möglichkeit“, unterstrich der Minister und ließ so deutlich durchblicken, dass er damit auch die Uelzener Strukturen meint.

„Der Landkreis Uelzen und insbesondere der Kreis Lüchow-Dannenberg weisen über fast alle anzulegenden Maßstäbe und Indikatoren hinweg gravierende strukturelle Schwächen und einen entsprechend hohen Stabilisierungs- und Entwicklungsbedarf auf“, heißt es in dem vom Ministerium vorgelegten Hesse-Gutachten.

Fusion ja – mit Lüchow-Dannenberg. „Auf Augenhöhe“, betonte der Ebstorfer CDU-Kreispolitiker und Vize-Landrat Martin Oesterley. Nicht jedoch auch noch mit Lüneburg. „Die wollen uns nicht und wir wollen nicht mit denen“, sagte Oesterley zu Innenminister Uwe Schünemann.

Ob aus Höflichkeit oder Rücksicht vor dem langjährigen Flecken-Bürgermeister – Schünemann mochte am Freitagnachmittag Oesterley nicht direkt widersprechen. Der Minister empfahl indes, das von seinem Haus vorgelegte Gutachten zu Kommunalstrukturen von Prof. Joachim Jens Hesse, Vorstandsvorsitzender des Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften (ISE) Berlin, intensiv zu studieren.

Auf den 435 Seiten finden sich für Uelzen wenige, aber eindeutige Aussagen. Lüchow-Dannenberg verzeichnet dort die negativste Entwicklungsprognose unter Niedersachsens Kreisen. „Die entwicklungspolitische Lage Uelzens ist im Vergleich nur geringfügig besser“, heißt es in der Expertise: „Positiv hervorzuheben ist für beide Kreise lediglich die weitreichende Abdeckung mit Naturräumen.“

Zur Stabilisierung beider Kreise rät Hesse zu „einer Bündelung der Potenziale und eine weitere Entwicklung der Zentren Uelzen und Lüneburg“. Dabei schwebt den Gutachtern vor, den Nordosten in zwei Landkreise aufzuteilen. Eine Variante sieht eine Zusammenfügung von Uelzen, Lüchow-Dannenberg und Lüneburg einerseits und Harburg und Stade andererseits vor. Alternativ: Harburg und Lüneburg (ohne Hansestadt und umliegende Gemeinden) und die Samtgemeinde Elbtalaue bilden den Landkreis „Winsen/Elbe“. Demnach würden die Stadt Lüneburg und Umland mit dem Landkreis Uelzen und Teilen Lüchow-Dannenbergs eine neue Einheit.

Schünemann deutete am Rande des Treffens die Stoßrichtung schon deutlich an: Da verglich er die Landkreise Lüneburg, Uelzen und Lüchow-Dannenberg mit dem Emsland. Während die dortige Kreisverwaltung rund 600 Mitarbeiter zählt, liegt die Zahl der drei hiesigen Kreise zusammen bei mehr als 1000.

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