Die Europäische Union vor Ort: Von Politikern, Lobbyisten und der Presse

So viel Brüssel steckt in Uelzen

Brüssel bei Nacht: An jeder Ecke eine andere Sprache. Fotos: Brütt

Uelzen/Brüssel. Uelzens erster Mehrgenerationenspielplatz, Strom für den Sportbootanleger in Bad Bodenteich und ein Logistik-Kompetenzatlas für die Wirtschaft des Landkreises - das sind nur einige Facetten Brüssels im Landkreis Uelzen.

In den Landkreis Uelzen sind nach Angaben des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums seit 2007 rund 36 Millionen Euro geflossen, davon gut 28 Millionen Euro aus dem EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) für Maßnahmen der regionalen Entwicklung, also Wirtschaftsförderung im weitesten Sinne. Gut 8 Millionen Euro kamen aus dem ESF (Europäischer Sozialfonds) für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in den Landkreis. 575 Kilometer und gut fünf Zugstunden von der Uhlenköperstadt entfernt, beeinflussen Abgeordnete den Lebensalltag der Uelzener – in Brüssel entscheiden sie, ob man in Uelzens Kneipen noch rauchen darf oder diskutieren über die Rahmenbedingungen der Energiewende.

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„Brüssel ist näher als man denkt“, sagt auch Sozialdemokrat Bernd Lange und schaut von der Besuchertribüne auf die leeren Abgeordnetensitze hinunter – einem für ihn ungewöhnlichen Platz. Denn normalerweise nimmt er eine Etage tiefer Platz. Seit 2009 ist der Niedersachse Mitglied des Europäischen Parlaments – Sitz Nummer 353 ist seiner, meistens zumindest. „Das wechselt ab und zu“, erklärt er nur einen Bereich, in dem das Brüsseler Gremium „etwas anders tickt“. Maximal drei Minuten darf jedes der 736 Mitglieder während der Parlamentsdebatten sprechen – und das möglichst in einfachen Worten. Denn immerhin muss alles Gesagte in mehrere Sprachen übersetzt werden – jeder EU-Abgeordnete hat das Recht in seiner Muttersprache zu debattieren. Die Männer und Frauen, die das möglich machen, sitzen oberhalb der Abgeordneten in halbkreisförmig angeordneten, gläsernen Übersetzerkabinen. „Darum muss man sich mit Wortwitzen auch zurückhalten“, sagt Lange und kann sich einen kurzen Lacher nicht verkneifen. Der EU-Parlamentarier ist ein Freund spitzfindiger Bemerkungen – jedoch eher im privaten Gespräch als im Brüsseler Dialog, in zweitem ist Präzision gefragt.

Bernd Lange, auf dessen Einladung 17 Journalisten aus ganz Niedersachsen hinter die Kulisse des politischen Brüssels schauen durften, weiß wie im Parlament der Hase läuft. Vor dieser Legislaturperiode war er bereits von 1994 bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. Industrie- und Energiepolitik sind seine Schwerpunkte. Und aus einem macht er kein Geheimnis: Das sind Themen, die nicht nur Politiker interessieren. „Der Versuch der Einflussnahme ist schon groß“, antwortet Bernd Lange auf die Frage, ob Lobbyisten für ihn in Brüssel sehr präsent sind. Rund 15 000 Interessenvertreter haben in der Hauptstadt Belgiens Quartier bezogen – immer mit dem Ziel, Schaden von der eigenen Haustür abzuwenden und das Beste für die Klienten herauszuholen. Sie heften sich an die Fersen der 736 Abgeordneten, versuchen ihnen die eigenen Ziele schmackhaft zu machen. Ja, auch für den SPD-Mann gehören Erpressungsversuche und „unmoralische“ Angebote zum täglichen Geschäft: Karten für ein Tennisturnier wurden zum Beispiel einmal angeboten. „Ich mache mir aber nichts aus Tennis“, versucht er mit einem Lächeln etwas die Spannung aus dem Thema zu nehmen. „Natürlich kann man sich mit den Interessenvertretern auseinandersetzten – aber dafür habe ich ein Büro.“ Ein Druckmittel, das er öfters hört: Lobbyisten weisen daraufhin, wie viele Arbeitsplätze durch eine Entscheidung des Parlamentes beziehungsweise der europäischen Kommission gefährdet werden könnten.

Und dieses Engagement vor Ort scheint sich zu lohnen, denn im EU-Parlament zählt, wie Bernd Lange betont „jede Stimme“: „Man ist hier weniger an seine Fraktionen gebunden, als in anderen politischen Gremien.“ Die Sache, nicht die Partei stehe in Brüssel im Vordergrund. Abgestimmt wird auch nicht per Handzeichen, sondern gemeinhin per Knopfdruck. Wie einen Kopfhörer mit Übersetzerstimme, hat jeder Abgeordnete auch eine Abstimmungsanlage am Platz.

Im Regierungsviertel, dominiert von den imposanten Glaspalästen der Europäischen Kommission und dem Ministerrat, fällt die Allgegenwart der Interessenvertreter aufmerksamen Besuchern vor allem durch eines auf: Türschilder. Airbus, Chemiekonzerne, Pharma- und Automobilindustrie haben in nächster Nähe der Menschen, die Europapolitik gestalten, Stellung bezogen. Die bayerische Landesvertretung beispielsweise residiert in einem Schlösschen direkt gegenüber des Europaparlamentes.

Nach Einschätzungen der Organisation Lobbycontrol arbeiten 70 Prozent der Lobbyisten im Auftrag von Konzernen und Wirtschaftsverbänden Hintergrundpapiere, Stellungnahmen und Gesetzesentwürfe aus. 20 Prozent setzen sich für Kommunen, gesellschaftliche Interessen wie Menschenrechte, Klimaschutz oder Entwicklungspolitik ein. Die restlichen zehn Prozent der aktiven Lobbyisten verteilen sich auf andere Interessengemeinschaften.

Uwe Zimmermann ist einer der Vertreter, der versucht in Brüssel Einfluss zu nehmen – und zwar für die Kommunen Niedersachsens. Er sitzt für den Deutschen Städte- und Gemeindebund in Belgiens Hauptstadt. Dieses Jahr wird er sich beispielsweise noch mit einem Gesetz zur Stadtreinigung befassen, das voraussichtlich noch im Dezember in Brüssel Thema sein wird. „Europa spielt für die Kommunen natürlich eine Rolle“, lässt er keinen Zweifel an dem Sinn seiner Anwesenheit in Brüssel. Feinstaub- und Lärmschutzrichtlinien, die Qualitätsrichtlinien für Badegewässer, öffentliche Ausschreibungen der Kommunen und die finanzielle Unterstützung von regionalen Projekten – nur wenige Punkte, in denen Europa aktiv an der Gestaltung der Kommunen, und damit auch im Landkreis Uelzen, mitwirkt.

2,5 Milliarden EU-Gelder sind für den Förderzeitraum 2007 bis 2013 für Niedersachsen bereit gestellt worden – die Region rund um Niedersachsen und damit der Landkreis Uelzen sind bisher besonders stark finanziell unterstützt worden (Ziel-1-Gebiet). Als Ziel-1-Gebiet wurde die als besonders strukturschwach eingestuft und daher so hoch gefördert worden wie kein anderes Gebiet in Westdeutschland. Nach 2013 wird es voraussichtlich nicht mehr so viel Geld geben – so hört man es in Brüssel an vielen Ecken. Zudem werden die Förderbedingungen wohl verschärft. Leuchtturmprojekte sollten nach AZ-Informationen aber weiterhin förderfähig bleiben. Hintergrund der Verschärfung: Zum Teil konnten Projekte nicht zielführend umgesetzt werden, so dass es sogar zu Rückzahlungsforderungen der EU kommen könnte.

Einer, der ebenfalls für eine größere Institution seine Antennen in Brüssel ausfährt, ist Michael Freericks. Die Aufgabe des Leiters der Niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel und seines 20 Mitarbeiter starken Teams ist es Augen und Ohren offen zu halten – und gegebenfalls Diskussionen, die das Land betreffen, nach Hannover zu leiten. „Wir müssen uns ein Informationsnetzwerk aufbauen. Bei uns reicht es nicht, zum Briefkasten zu gehen“, erklärt Freericks und gibt wenige Minuten später zu: „Wir arbeiten mit den Instrumenten des Lobbyismus, sehen uns aber nicht als solche. Wir arbeiten strikt legal und transparent.“ Zudem habe sein Büro als Vertreter einer demokratisch gewählten Regierung den Status einer staatlichen Vertretung und nicht den eines Wirtschaftskonzerns. Durch die stete Erweiterung der EU in den vergangenen Jahren sei die Arbeit in Brüssel schwieriger geworden. Im „Gerangel um die Kommissionsmitglieder“ werden Kooperationen wichtig, um gemeinsamen Zielen mehr Gewicht zu verleihen. Vor allem mit anderen Ländern arbeiten Freericks und sein Team zusammen – diese Zweckehen seien jedoch immer auf den Zeitraum begrenzt, in dem man voneinander profitieren kann. Feste Partnerschaften haben selten langen Bestand. Elf Fachreferenten – für jedes niedersächsische Ministerium mindestens einer – tummeln sich auf Abendveranstaltungen, um Netzwerke zu pflegen, Informationen zu erhalten.

Was unter Dach und Fach ist, wird dann wiederum von 750 angemeldeten Journalisten verbreitet, die Politikern wie Lobbyisten auf die Finger schauen. An Sitzungen des Parlamentes kann grundsätzlich jeder teilnehmen. Lange: „Ausschüsse und Parlamentsdebatten sind öffentlich.“

Von Wiebke Brütt

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